Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht in der Schweiz
Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
WEKO: Aktualisierung der Vertikalvereinbarungs-Regeln
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis... weiterlesen
WEKO untersucht Arbeitsmarkt im Bankensektor
Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer... weiterlesen
Ausbau Glasfasernetz: Swisscom hat vorsorgliches Verbot der WEKO einzuhalten
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der... weiterlesen
Bestehende Verwechslungsgefahr bei LOGBAU + BAULOG
Bildquelle: logbau.swiss Sachverhalt «Am 12. Oktober 2009 wurde die LogBau AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Maienfeld (Graubünden) im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt namentlich die Erbringung von Logistikleistungen... weiterlesen
Hotellerie: Verwendung von Paritätsklauseln ab 01.12.2022 verboten
Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am... weiterlesen
WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben,... weiterlesen
WEKO hob vorsorgliche Massnahmen gegen Mastercard auf
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete... weiterlesen
WEKO eröffnet Untersuchung gegen ein bestimmtes Pharmaunternehmen
Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den... weiterlesen
Fokus Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Das Lauterkeitsrecht (UWG) bezweckt die Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten. Als Wettbewerbsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches staatliche Eingriffe zur... weiterlesen
WEKO verbietet Kartell im Autohandel
Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein... weiterlesen
Domain-Reservation: Keine Verletzung des Namens- und Firmenrechts
UWG 3 Abs. 1 lit. d; OR 956; ZGB 29 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht (BGer) verneinte das Vorliegen einer Verwechselbarkeit des Domain-Namens „rspsa.ch“ mit... weiterlesen
WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber... weiterlesen
NR gegen „Knebelverträge“ von Buchungsplattformen
„Lex Booking“ Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Preisbindungsklauseln für Buchungsplattformen im UWG verabschiedet. Mit der... weiterlesen
WEKO garantiert faire Beschaffungen
Problematische Verflechtung von planerischen Tätigkeiten und Angebotseinreichungen bei öffentlichen Vergaben Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Beschwerde wegen der Sanierung eines öffentlichen Schwimmbads erhoben: Eine Gemeinde setzte... weiterlesen
Wettbewerbsrecht WEKO: Berner-Belagswerk verletzte Kartellgesetz
Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem... weiterlesen
Neuer Verdacht von Submissionsabreden im Strassenbau der Romandie
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Mitteilung vom 20.01.2022 eine neue Untersuchung zu allfälligen Abreden über Strassensanierungen eröffnet. Sie führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen in verschiedenen... weiterlesen
SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken
Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände... weiterlesen
Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz
Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition... weiterlesen
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