Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma
ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit.... weiterlesen
Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht in der Schweiz
WEKO eröffnet Untersuchung im Transportwesen im Wallis
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die... weiterlesen
Covid-19: WEKO interveniert bei Selbsttest
Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein... weiterlesen
WEKO: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung von Stromeinkäufen
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der... weiterlesen
BVGer sanktioniert Naxoo SA wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Kabelanschluss-Stellung in Genf
Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der... weiterlesen
WEKO führt Untersuchung zu Bankomaten-System
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete gemäss ihrer Mitteilung vom 16.02.2021 am 08.02.2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von... weiterlesen
SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage... weiterlesen
Bundesrat möchte Privatisierung von PostFinance
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses... weiterlesen
WEKO: Wettbewerbssicherung auf Glasfasernetz der Swisscom
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.12.2020 eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnet.... weiterlesen
WEKO: Submissionsabrede in der IT-Branche aufgedeckt
Im Jahre 2020 ermittelte die WEKO erstmals wegen einer Submissionsabrede im IT-Bereich. Von der Abrede im Vergabebereich betroffen war die Schweizerische Nationalbank (SNB). Ausgangslage Die... weiterlesen
Online-Buchungsplattformen: Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Hotels
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im... weiterlesen
WEKO bewilligt Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global)
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie... weiterlesen
WEKO: Einvernehmliche Regelung mit NEX
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 27.10.2020 mitgeteilt, dass die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen wurde, und zwar einvernehmlich. Im Einzelnen: Ausgangslage... weiterlesen
WEKO: UPC missbrauchte Eishockey-Übertragungsrechte
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss Medienmitteilung vom 20.10.2020 UPC mit rund CHF 30 Mio. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie... weiterlesen
WEKO: Untersuchung gegen MARKANT und mehrere Handelsunternehmen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) habe gemäss heutiger Medienmitteilung eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen sowie gegen MARKANT eröffnet. Im Fokus des Untersuchungsverfahrens stünden mutmasslich wettbewerbsbeschränkende... weiterlesen
Insiderhandel: BA erhebt Anklage gegen Hans Ziegler und einen weiteren Beschuldigten
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
WEKO: Marktmissbrauchsuntersuchung vs. Swisscom im Bereich Breitbandanbindungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen... weiterlesen
WEKO: Entscheid zu ETA-Uhrwerken
Die Wettbewerbskommission (WEKO) bestreitet heute, 15.07.2020, eine Medienveranstaltung zu der Ende 2013 von ihr genehmigten einvernehmlichen Regelung mit der Swatch Group. ... weiterlesen
WEKO: Untersuchung des Baubereichs in der Region Moesa GR
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa (Kanton... weiterlesen
WEKO: Super League darf spielen
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen.... weiterlesen
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