Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren... weiterlesen
EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt... weiterlesen
Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen
Gesundheitsberufegesetz (GesBG) Anfangs 2020 tritt das neue Gesundheitsberufegesetz (GesBG) in Kraft, welches die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen regelt und... weiterlesen
WEKO prüft Zusammenschluss Die Übernahme von UPC durch Sunrise wird durch die Wettbewerbskommission (WEKO) vertieft geprüft, da erste Abklärungen Anhalstpunkte ergeben haben, dass der Zusammenschluss auf... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken die... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat festgestellt, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis das Kartellgesetz verletzen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verzichten künftig auf... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht trat in den beiden gleich gelagerten Fällen B-5107/2016 und B-5113/2016 nicht auf die Beschwerden gegen die von der WEKO nach erfolgter Untersuchung gegen... weiterlesen
KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als... weiterlesen
Causa Pachmann Rechtsanwälte AG c. Bachmann Rechtsanwälte AG Sachverhalt Das Schweizerische Bundesgericht hatte auf Veranlassung der älteren Klägerin „Pachmann Rechtsanwälte AG“ zu entscheiden, ob die... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission WEKO hat am 22.10.2018 gegen die Stöckli Swiss Sports AG eine Untersuchung eröffnet. Untersuchungsgegenstand sind: die mutmassliche Festlegung der Wiederverkaufspreise von Stöckli Produkten... weiterlesen
Gemäss Sekretariat der Wettbewerbskommission sei die Vorabklärung gegen die AMAG Import AG abgeschlossen worden. Das WEKO-Sekretariat verzichte auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG... weiterlesen
Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen... weiterlesen
Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt... weiterlesen
Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt... weiterlesen
WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist – wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen... weiterlesen
Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Auflage Bern 2016 1685 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in:... weiterlesen
UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und... weiterlesen