Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“.... weiterlesen
Ausserhalb der Schweiz wurden verschiedene sog. «Massenverfahren» angestossen und - mit mehr oder weniger Erfolg... weiterlesen
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Das Werk in seiner 3. Auflage stützt sich auf die revidierte, per 01.01.2025 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO).... weiterlesen
Im Rahmen der Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), welche am 01.01.2025 in Kraft trat, ergaben sich hinsichtlich des gerichtlichen Vergleichs bestimmte Änderungen.... weiterlesen
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anforderungen an die Substantiiertheit des Vorbringens eines Betreibungsschuldners...... weiterlesen
Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft)... weiterlesen
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes... weiterlesen
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten:... weiterlesen
Erfahrungsgemäss ermöglichen Schiedsgutachten aufgrund ihrer Bindungswirkung die Beeinflussung gerichtlicher Beweisverfahren in Zivilprozessen.... weiterlesen
Anlass zur Beschwerde ans Bundesgericht (BGer) gab in der Sache die vorinstanzliche Erkenntnis des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ)... weiterlesen
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden:... weiterlesen
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt.... weiterlesen