Mieter-Vorkaufsrecht: Unzuständigkeit der Mietschlichtungsbehörde
ZPO 33 / ZPO 200 Abs. 1 Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, in welchem ein Vorkaufsrecht vorgesehen ist, sind nicht den mietrechtlichen Klagen i.S.v. ZPO 33... weiterlesen
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News zum Thema Zivilprozessrecht
Aussonderungsklage nach SchKG 242: Formulierung des Klagebegehrens
SchKG 242 / ZPO 221 Abs. 1 lit. b + ZPO 198 lit. e Ziffer 5 Sachverhalt Über D. wurde am 20.06.2017 der Konkurs eröffnet.... weiterlesen
Kein eigenständiges Widerklage-Fortführungsrecht gestützt auf die Klagebewilligung des Hauptklägers
ZPO 209 Abs. 1 lit. b + Abs. 3 / ZPO 10 und ZPO 14 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_437/2021 die Gelegenheit, die... weiterlesen
Verteilung der Prozesskosten
ZPO 106 Abs. 1 und 2; BV 9 und BV 29 Abs. 2; HonO/SG Art. 17 und 27 Kriterien und Erwägungen Prozesskosten beinhalten: Gerichtskosten +... weiterlesen
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung 3. Auflage Basel 2021 2196 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN... weiterlesen
Martin Heisch: Abtretungsmodelle im Zivilprozess
Martin Heisch Abtretungsmodelle im Zivilprozess Die gebündelte Anspruchsdurchsetzung mittels Inkassozession, objektiver Klagenhäufung und Prozessfinanzierung Zürich 2022 282 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8405-5... weiterlesen
Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich... weiterlesen
Allgemein zugängliche Privatparkplätze
Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich... weiterlesen
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten... weiterlesen
Parteientschädigung und Sicherstellung bei einfacher Streitgenossenschaft.
ZPO 99 Abs. 1 und 2; ZPO 71 Jeder Kläger einer einfachen Streitgenossenschaft kann gemäss Bundesgericht einzeln dazu verpflichtet werden, Sicherheit für die Parteientschädigung zu... weiterlesen
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