Einleitung
Die match-entscheidende Frage für die Auftragsbestätigung ist jene, ob der AB-Text auch dann gilt, wenn feststeht, dass der Vertrag nicht oder nicht mit dem bestätigten Inhalt abgeschlossen wurde.
Nachfolgend sollen die massgebenden Grundlagen erörtert werden:
Weiterführende Informationen
Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht
Im Normalfall gilt bei unrichtigem Bestätigungsinhalt:
Eine unrichtige AB vermag an der wirklichen Rechtslage nichts zu ändern!
Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit
Der Inhalt des kfm. Bestätigungsschreibens entfaltet, wenn der AB-Adressat nicht innert angemessener Frist widerspricht, konstitutive Wirkung:
Es gilt der Vertrag gemäss bestätigtem Inhalt.
Voraussetzung:
Bestätigungsschreiben muss den kaufmännischen Rechtsverkehrbetreffen.
Ergebnis:
- Stillschweigende Genehmigung des bestätigten Inhalts
- Rechtserzeugende Kraft dieser Vermutungsfolge.
Rechtsgrundlage (umstritten):
In Lehre und Rechtsprechung wird die Massgeblichkeit des bestätigten, unwidersprochenen Inhalts abgeleitet aus:
- OR 6
- der analogen Anwendung von OR 6
- der Annahme einer sog. „Vertrauenshaftung“.
Dogmenstreit:
Die Wiedergabe des Dogmenstreits zu den Rechtsfolgen des unrichtigen, unwidersprochenen kfm. Bestätigungsschreibens würde den Rahmen dieser web-Information sprengen. – Statt vieler vergleiche:
- GAUCH / SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich, Basel und Genf 2008, 3. Die Frage nach der konstitutiven Wirkung, Rz 1162 ff., S.260 ff.
Art. 6 OR
3. Stillschweigende Annahme
Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird.
Leitentscheid
Einzelfallbeurteilung
Der Dogmenstreit in Lehre und Rechtsprechung sowie die Individualität der jeweiligen Sachverhalte erfordern eine Einzelfallbeurteilung der Wirkungen des Bestätigungsschreibens: Nur so sind Recht und Billigkeit zu erreichen.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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