LAWINFO - Autorecht - Richterliches Parkverbot

Der Grundeigentümer hat das Recht, ungerechtfertigte Einwirkungen auf sein Grundstück abzuwehren (ZGB 641 Abs. 2) und hiezu – unter Glaubhaftmachung seines Rechtes und der Störung – ein richterliches Verbot an einen unbestimmten Personenkreis verfügen zu lassen (ZPO 258 ff.). Zu denken ist hierbei vor allem an ein Parkverbot oder ein Fahrverbot:

Veranlassung richterliches Parkverbot

Grundlage

ZPO 258 – ZPO 260

Gesuch

Zuständigkeit
- Örtlich
  - am Grundstücksort (Ort der gelegenen Sache)
- Sachlich
  - Zuständiges Gericht im betreffenden Gerichtssprengel
Eingabe
- Partei(en)
  - = Grundeigentümer und / oder Mieter (mit schriftlicher Zustimmung des Grundeigentümers)
- allf. Vertreter
  - nur natürliche Person
    - (keine AG, keine GmbH, keine Genossenschaft etc.)
  - gewerbsmässige Vertretung
    - nur Rechtsanwälte
    - keine Liegenschaftenverwalter oder –bewirtschafter
- Rechtsbegehren
  - Es sei Unberechtigten das Führen und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück Kat.-Nr. xxxx / Grundbuchblatt Nr. xxxx, Strasse / Ort des Grundstücks, zu verbieten. Wer dieses Verbot missachtet, wird auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2’000 bestraft.
  - Vorbehalten bleiben die Rechte von Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen ihrer Dienstbarkeit
    - (sofern ein solches Dienstbarkeitsrecht im Grundbuch eingetragen ist; vgl. hiezu Dienstbarkeitsarten)
- Begründung
  - Vorbringen der massgeblichen Tatsachen
    - Erwähnung, dass Gesuchsteller dinglich oder vertraglich Berechtigter ist
    - Bestehen oder Drohung einer Störung durch Dritte
      - zB Störung durch Nachbarn oder die Besucher Nachbarliegenschaft
      - zB Störung durch Publikum an Passantenlage
      - ev. Fotos als Glaubhaftmachungsnachweise
  - Bezugnahme auf die Beweismittel
- Datierung und Unterzeichnung des Gesuches

Beilagenverzeichnis

Auf separatem Blatt
Bezeichnung und Nummerierung jeden Dokuments in chronologischer Reihenfolge, unter Datumangabe

Beilagen

bei Vertretung: Vollmacht (siehe Muster Vertretungsrecht)
Grundbuchauszug für das betroffene Liegenschaft (nicht älter als ein Jahr)
Katasterplan (nicht älter als ein Jahr)

Formular

Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots | admin.ch
Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbotes | gerichte-zh.ch

Vollzug des richterlichen Parkverbots-Erlasses

Publikation + Verbotstafel

Das gerichtliche Verbot ist nach dem Gerichtsentscheid öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer Stelle anzubringen (Art. 259 ZPO)
Publikation + Montage der Hinweistafel an geeigneter Stelle durch die zuständige Behördenstelle, auf Begehren und Kosten des Gesuchstellers

Einsprache

Wer das gerichtliche Verbot nicht anerkennen will, kann innert dreissig Tagen seit dessen Publikation und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache erheben
Klageeinreichung bei Gericht (vgl. ZPO 260)
- Antragspflicht
- Begründungspflicht
Rechtsfolge im Obsiegensfalle
- Einsprache macht das gerichtliche Verbot gegenüber der ein-sprechenden Person unwirksam

Exkurs: Vom Parkverbot ausgenommener Personenkreis

Berechtigte

Vorbehalten bleiben natürlich die Rechte von beschränkt dinglichen oder vertraglich Berechtigten sowie des Güterumschlags, wobei es immer Abgrenzungs- und Nachweisprobleme geben wird
- Dienstbarkeitsberechtigte
- Mieter
- Besucher (während der Besuchsdauer)
- Kunden (zB während einer bestimmten Dauer)
- Lieferanten (zB im Verkehr mit den Mietern, während des Güterumschlags)

Erwähnung des ausgenommenen Personenkreis beim Parkverbot

Dieser Vorbehalt kann als Ausnahme im Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Parkverbots erwähnt werden

Weiterführende Information

Parkbussen (unerlaubtes Parkieren auf öffentlichem Grund)
Ordnungsbussenverordnung | admin.ch

Richterliches Parkverbot