Auflösung

Die Auflösung ist geprägt durch folgende Aspekte:

• Auflösungsfolge
• Auflösungsgründe
• Kündigungsrecht

Auflösungsfolge

Liegt ein Auflösungsgrund vor, führt dies nicht automatisch zur Beendigung der einfachen Gesellschaft. – Vielmehr besteht die einfache Gesellschaft als sog. „Abwicklungsgesellschaft“ fort, mit dem neuen Zweck der Beendigung durch Liquidation („Liquidationszweck“).

Auflösungsgründe

• Zweckerreichung (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 1)
• Unmöglichkeit der Zweckerreichung (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 1)
• Todesfall eines Gesellschafters ohne Nachfolge- oder Eintrittsklausel zG der Erben (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 2)
• Liquidationsanteil eines Gesellschafters gelangt in Zwangsvollstreckung (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3)
• Gesellschafter fällt in Konkurs (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3)
• Gesellschafter wird bevormundet (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 3)
• Übereinkunft der Gesellschafter (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 4)
• Ablauf der Dauer, auf die die Gesellschaft errichtet wurde (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 5)
• Kündigung eines Gesellschafters,
  • wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten ist
  • wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer eingegangen wurde
  • wenn die Gesellschaft auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 6)
• Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus wichtigem Grund (vgl. OR 545 Abs. 1 Ziffer 7)
  • Zwingender Natur (vgl. BGE 89 II 35)
    • auch bei Vereinbarung der Gesellschaft auf bestimmte Dauer (vgl. BGE 106 II 229)
  • Auflösungsklage kurz vor Ablauf der festen Vertragsdauer der einfachen Gesellschaft erfordert eine individuell konkrete Interessenabwägung (zurückhaltende Haltung der Gerichte)
  • Gestaltungsklage
  • Konstitutives Gestaltungsurteil mit Wirkung ex nunc (vgl. hiezu BGE 74 II 173)

Kündigungsrecht

• aus wichtigem Grund (vgl. OR 545 Abs. 2)
• bei Errichtung der Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters
  • Gesetzliches Kündigungsrecht! (vgl. OR 546 Abs. 1)
    • Kündigungsfrist
      • 6 Monate (vgl. OR 546 Abs. 1)
      • Kündigungsfrist nicht zwingender Natur (vgl. BGE 106 II 228 ff.)
        • Unkündbarkeit der Gesellschaft auf Lebenszeit der Gesellschafter unter Vorbehalt der Schranken von ZGB 27 Abs. 2 zulässig
  • Kündigungsbedingungen
    • Kündigung
      • nur in guten Treuen
      • nicht zur Unzeit
      • im Falle jährlicher Rechnungsabschlüsse nur auf Ende eines Geschäftsjahres
    • vgl. OR 546 Abs. 2.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück