Ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter kann kein neuer Gesellschafter in die einfache Gesellschaft aufgenommen werden (vgl. OR 542 Abs. 1).
Dabei ist zu unterscheiden:
- Nicht originärer Beitritt (Nachfolge)
- Schriftlicher Abtretungsvertrag + Zustimmung der übrigen Gesellschafter
- Anwachsung aller Rechte und Pflichten beim Nachfolger
- Originärer Beitritt (zusätzlicher Gesellschafter)
- Beitritt führt zu Übergang aller Rechte und Pflichten auf den neuen Gesellschafter
- Externe Haftung des neuen Gesellschafters für alle Verbindlichkeiten, die nach seinem Beitritt begründet wurden
- Stärkere Einbindung des neuen Gesellschafters, namentlich für „Alt-Schulden“, denkbar
- Vertragsredaktion
- Stärkere Einbindung des neuen Gesellschafters, namentlich für „Alt-Schulden“, denkbar
Literatur
- MUELLER K., Die Übertragung der Mitgliedschaft bei der einfachen Gesellschaft, Diss. Luzern 2003
- ZOBL D., Änderungen im Personenbestand von Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1973
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
