Beendigung

Die Beendigung der Ehegattengesellschaft ist geprägt durch „Scharnier-Situationen“ des Rechts der einfachen Gesellschaft und des Ehegüterrechts. Die wesentlichsten Einzelheiten können Sie entnehmen:

• Auflösung
• Liquidation
• Tod eines Ehegatten
• Zuweisung eines Vermögenswertes
• Liquidationsanteil

Auflösung

Haben die Ehegatten ihre Immobilie im Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) infolge einfacher Gesellschaft erworben, wird diese nach den Vorschriftender einfachen Gesellschaft liquidiert, und zwar

• mit der Veräusserung der Sache
• mit dem Ende der Aufhebung der Gemeinschaft
• mit der Ehescheidung.

Liquidation

1. Ehegattengesellschaft (nach den Regeln der einfachen Gesellschaft)
   1. Verkauf Aktivum der Ehegattengesellschaft
   2. Hypothekarschulden und andere Schulden tilgen
   3. Ersatz von Auslagen und Verwendungen der Gesellschafter
   4. Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschaften
   5. Allfälliger Gewinn/Verlust zu gleichen Teilen aufteilen, sofern und soweit in einem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde
2. Ehegüterrecht (nach den Regeln des betreffenden Güterstandes)
   1. Berücksichtigung von Gewinn oder Verlust in einer allfälligen güterrechtlichen Auseinandersetzung
   2. Berücksichtigung Mehrwert von Höhe der Einlagen massgebend.

Tod eines Ehegatten

Im Todesfall eines Ehegatten

• wird die einfache Gesellschaft aufgelöst
• wächst dessen Anteil dem überlebenden Ehegatten an, ohne dass die gesetzliche Teilungsbestimmung von ZGB 612a Abs. 1 in Anspruch zu nehmen ist.

Zuweisung eines Vermögenswertes

Die Frage, ob der Anspruch auf Zuweisung eines Vermögenswertes in natura gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB nicht nur auf Miteigentum, sondern auch auf Gesamteigentum (bei einer einfachen Gesellschaft unter den Ehegatten) Anwendung findet, ist in der Lehre umstritten und wurde vom Bundesgericht in BGE 5A_283/2011 vom 29.08.2011 offengelassen.

Liquidationsanteil

Ungeachtet der Rechtsgrundlage (Gesetz oder Vertrag) ist das Liquidationsergebnis der Ehegattengemeinschaft ehegüterrechtlich zu berücksichtigen.

Mittelherkunft (Ehegütermassen) / Gewinn und Mehrwertbeteiligung / Verlusttragung

• Die Mittel für den von der „Ehegattengesellschaft“ verfolgten Zweck sind meistens verschiedener Herkunft
  • Eigenmittel (aus den Ehegütermassen der beiden Ehegatten)
    • „eingebrachtes Gut“ (von welchem Ehegatten?)
    • „Errungenschaft“ (von welchem Ehegatten?)
    • „Sondergut“ beim alt-rechtlichen Güterstand der Güterverbindung
  • Fremdkapital
    • Amortisation (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?)
    • Verzinsung (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?)
    • Rückzahlung (von welchem Ehegatten und aus welcher Gütermasse?
• Im Anschluss an die Liquidationsabrechnung ist bei Verteilung von End-Gewinn oder –Verlust zu beurteilen, welche Ehegütermasse welchen Anteil erhält (Gewinn) bzw. daran zu tragen hat (Verlust) und welche Masse in welchem Umfang an einem allf. Mehrwert partizipiert (Mehrwertanteil).

Liquidationsrechnung

Der Liquidationsanteil ist einzustellen:

• Bei Fortdauer der Ehe
  • In die jeweiligen Massen, wo die Einlage(n) in die Ehegattengesellschaft herrührte(n) und aus welcher die Verwendungen bzw. Barauslagen getilgt wurden
  • Mehrwerte im Sinne des Ehegüterrechts sind den jeweiligen Gütermassen gutzuschreiben, aus deren Mittel sie geschaffen wurden
  • Ebenso sind Beiträge der einen Gütermasse an die andere zur ehemaligen Äuffnung der Einlagen in die Ehegattengesellschaft wieder auszugleichen
• Bei Auflösung der Ehe
  • Es gelten die für die „Fortdauer der Ehe“ dargestellten Erlöseinstellungs-Konditionen, mit dem Unterschied, dass der Liquidationsanteil nicht nur weiter ertrags- bzw. zinstragend bzw. zur Tilgung ehelicher Schulden verwendet wird, sondern zusätzlich in die güterrechtliche Auseinandersetzung einzustellen ist.