Checklisten

Checkliste „Begründung einfache Gesellschaft“

Für die Redaktion des Gesellschaftsvertrages einer einfachen Gesellschaft sind folgende Punkte zu prüfen:

1. Welche Personen verbinden sich?
2. Welches ist der gemeinsame Zweck?
3. Beitragsleistungen
   1. Wer setzt welche Kräfte ein?
   2. Wer bringt welche Mittel?
4. Gewinn
   1. nach Gesetz (= nach Köpfen [vgl. OR xxx])
   2. nach der Summe der Beiträge jeden Gesellschafters?
   3. Anders verabredete Gewinnverteilung
   4. wenn nichts vereinbart, gilt die Gewinnbeteiligung [vgl. OR xxx]
5. Verlust
   1. Nach (Gesetz (= nach Köpfen [vgl. OR xxx])
   2. Nach der Summe der Beiträge jeden Gesellschafters?
   3. Anders verabredete Verlustbeteiligung
   4. wenn nichts vereinbart, gilt die Gewinnbeteiligung [vgl. OR xxx]
6. Gesellschafterbeschlüsse
   1. Teilnahmequorum
      1. Teilnahme aller Gesellschafter oder Teilnahme nicht aller Gesellschafter?
   2. Beschlussfassungs-Quorum (Mehrheitsbeschluss)
   • Kopfstimmprinzip (nicht nach der Höhe der Beiträge oder Abstufung des Stimmrechts nach der Höhe der Beiträge?
   • Beachtung der Unzulässigkeit von Mehrheitsbeschlüssen [vgl. OR 542 Abs. 2, OR 535 Abs. 3 und OR 535 Abs. 3]
7. Geschäftsführung
   1. alle Gesellschafter oder nur einer bzw. mehrere Gesellschafter?
   2. Einzelgeschäftsführungsbefugnis?
   3. Vetorecht der nicht geschäftsführenden Gesellschafter?
   4. Geschäftsführung durch Generalbevollmächtigten?
8. Einsichtsrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters
   1. Ausformulierung des Einsichtsrechts
9. Treuepflicht
   1. Ausformulierung der genauen Treuepflichten?
10. Vertretung
    1. Vertretung der einfachen Gesellschaft durch alle Gesellschafter, durch einzelne Gesellschafter oder durch Dritte?
    2. in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Gesellschaft nach den Regeln der indirekten Stellvertretung oder im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter nach den Bestimmungen über die ordentliche Stellvertretung
       • der geschäftsführende Gesellschafter im Bereiche seiner Vertretungsmacht tätig war [vgl. OR 32 Abs. 1];
       • die übrigen Gesellschafter die Handlungen des geschäftsführenden Gesellschafters nachträglich genehmigen [vgl. OR 38 Abs. 1]
    3. durch einen Dritten als Generalbevollmächtigter aus Geschäftsführung ohne Auftrag?
11. Haftung
12. Gesellschafterwechsel
    1. Lebzeitiger Gesellschafterwechsel
    2. Nachfolge (Gesellschafterwechsel durch den Tod eines Gesellschafters)
       1. Fortsetzungsklausel
       2. Nachfolgeklausel
       3. Eintrittsklausel
       4. Abfindungsklausel
       5. Konversionsklausen
       6. Kapitalkontenklausel
13. Auflösung
    1. Gesetzliche Auflösungsgründe
    2. Vertragliche Auflösungsgründe
       1. Zusätzliche Auflösungsgründe
14. Liquidation
    1. Ausformulierung des Liquidationsvorgehens
    2. siehe CHECKLISTE „Liquidation einfache Gesellschaft“
15. Schriftformvorbehalt
16. Anwendbares Recht
17. Gerichtsstand
18. Salvatorische Klausel

Checkliste „Liquidation einfache Gesellschaft“

1. Auflösung (aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen)
2. Liquidation
   1. Verkauf der Aktiven
   2. Tilgung der Schulden
   3. Ersatz von Auslagen und Verwendungen der Gesellschafter
   4. Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschaften
   5. Verteilung von Gewinn bzw. Tragung des Verlusts

1. nach Köpfen, sofern und soweit in einem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart wurde
2. ev. nach einer im Liquidationsstadium geschlossenen Vereinbarung, die vom Gesellschaftsvertrag resp. vom Gesetz abweicht

6. Regress, sofern und soweit ein Gläubiger einen Gesellschafter für eine höhere Forderung als er im Innenverhältnis zur Tragung verpflichtet ist.