LAWINFO - Einfache Gesellschaft - Exkurs BAUKONSORTIUM

Begriff

Mehrere Bauherren, oft ein Architekt und Inhaber von Handwerksbetrieben, planen die gemeinsame Überbauung eines Grundstücks mit einer oder mehreren Bauten, meistens zum gewinnbringenden Weiterverkauf, auch nach Begründung von Stockwerkeigentum.

Synonym:

Bauherrenkonsortium
Planerkonsortium (Architekten, Ingenieure und andere Fachleute baulicher Richtung)

Erscheinungsform

Das Baukonsortium ist eine Erscheinungsform der Bau- und Immobilienbranche.

Der Kreis der Beteiligten wird unterschiedlich weit gezogen:

Kleinhandwerker, die sich vereinigen, um die in ihr Fach fallenden Arbeiten erledigen zu können
Architekt und Handwerker
Architekt, Ingenieure und Handwerker
Landbesitzer, Architekt, Ingenieure und Handwerker

Gesetzliche Grundlage

OR 530 ff: Die einfache Gesellschaft

Innenverhältnis

Beitragsleistungen
- Echtes Baukonsortium
  - Realerfüllung durch die Bauherrenkonsortianten (Beitragsleistung in natura)
- Unechtes Baukonsortium
  - Leistungen werden von den Bauherrenkonsortianten auf Basis einzelner Werkverträge erbracht
Anteil an Gewinn und Verlust: Keine Bemerkungen
Gesellschaftsbeschlüsse: Keine Bemerkungen
Geschäftsführung: Keine Bemerkungen
Einsichtsrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters: Keine Bemerkungen

Aussenverhältnis

Vertretung: Keine Bemerkungen
Haftung: Keine Bemerkungen

Gesamthandverhältnis

Bei Organisation des Baukonsortiums als reine einfache Gesellschaft erwirbt es das Grundstück zu Gesamteigentum:

Eigentumsanteil jedes Baukonsortianten bezieht sich auf das zu überbauende Grundstück, anschliessend infolge des Akzessionsprinzips auch auf die werdende bzw. fertige Baute
Verfügung und Belastung eines Teils des Grundstückes ist nicht möglich
Das ganze Objekt kann nur von allen Gesellschaftern belastet oder veräussert werden
Vgl. ZGB 652, ZGB 653, ZGB 654

Begründung des Baukonsortiums

In aller Regel bedient sich das „Bauherrenkonsortium“ bewusst oder unbewusst der Regeln der einfachen Gesellschaft (OR 530 ff.).
Der Rechtsformen-Entscheid wird meistens beim Landerwerb getroffen.

Beendigung des Baukonsortiums

Auflösung: Keine Bemerkungen
Liquidation: Keine Bemerkungen

Gesellschafterwechsel

Es gilt die Regeln der Änderung im Personenbestand von Grundstücken zu beachten.

Literatur

EGLI ANTON, Probleme von und mit Baukonsortien, Baurechtstagung 1989, Tagungsunterlagen VI
REBER H.J., Rechtshandbuch für Bauunternehmer, Bauherr, Architekt und Bauingenieur, 4. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Dietikon 1983, IV. Kapitel, Baukonsortium und ARGE, S. 52 ff.
LEUTHARD MARTIN, Die Behandlung von Konsortien im Jahresabschluss der Beteiligten – Vorteile und Risiken der einfachen Gesellschaft, in: Der Schweizer Treuhänder 8/98, S. 777 ff.
TSCHUDI FELIX, Die Beitragspflicht des Gesellschafters und die Folgen ihrer Nichterfüllung in den Personengesellschaften des Schweizerischen Obligationenrechtes, Diss. Zürich 1956

Judikatur

BGE 118 II 313

Weiterführende Informationen

» Baukonsortium

Keine actio pro socio gegen Liquidatorin eines Baukonsortiums (der einzelne Gesellschafter einer zerstrittenen einfachen Gesellschaft ist nicht sog. „aktivlegitimiert“, allein gegen die Liquidatorin der einfachen Gesellschaft zu klagen) » BGE A_275/2010 vom 11.08.2010

Für Baukonsortien mit längerem Einsatzhorizont sind die Gesellschaftsformen der Genossenschaft oder der Aktiengesellschaft geeigneter.

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