Bei der Verfügung eines Gesellschafters über seinen Anteil ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter sind insbesondere folgende zwei Grund-Varianten denkbar:
Abtretung
- Verhältnis Gesellschafter / Dritter
- Anwendbarkeit der Regeln über die Abtretung (vgl. OR 164 ff.)
- Schriftformerfordernis (vgl. OR 165 Abs. 1)
- Verhältnis Gesellschaft / Dritter
- Dritter hat keine Gesellschafterstellung (vgl. OR 542 Abs. 2)
- Disponierender Gesellschafter verbleibt in allen Rechten und Pflichten
- Vermögensrecht
- Dritter kann schuldrechtliche Ansprüche erlangen, sofern und soweit im Gesellschaftsvertrag nicht ein Abtretungsverbot vereinbart wurde (vgl. OR 164 Abs. 1)
- Notifikation im Falle, dass die Gesellschaft und / oder die Gesellschafter die Disposition beachten sollen (vgl. OR 167)
Beteiligung eines Dritten (Unterbeteiligung)
- Unterbeteiligungsmöglichkeiten
- Teilabtretung
- Begründung einer einfachen Gesellschaft zwischen dem Ober- und dem neuen Untergesellschafter
- Forderungspfandrecht
- Bei der Teilabtretung sind die Regeln für die (Voll-)Abtretung zu beachten (siehe oben).
Weiterführende Informationen
Keine Rechte eines Unterberechtigung im Verhältnis zur einfachen Gesellschaft oder ihren übrigen Gesellschaftern:
Wenn ein Gesellschafter einseitig einen Dritten an seinem Anteile beteiligt oder seinen Anteil an ihn abtritt, so wird dieser Dritte dadurch nicht zum Gesellschafter der übrigen und erhält insbesondere nicht das Recht, von den Gesellschaftsangelegenheiten Einsicht zu nehmen“ (OR 542 Abs. 2)
Literatur
- LOELIGER J.-M., Die Unterbeteiligung an Personengesellschaftsanteilen, Diss. Basel 1998
- MUELLER K., Die Übertragung der Mitgliedschaft bei der einfachen Gesellschaft, Diss. Luzern 2003
- ZOBL D., Änderungen im Personenbestand von Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1973
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich