LAWINFO - Einfache Gesellschaft - Eintrittsklausel

Ziel

Alle Erben oder einzelne von ihnen sind zum Eintritt anstelle des Verstorbenen in die Gesellschaft berechtigt:

„einfache Eintrittsklausel“
- Eintrittsrecht zG aller Erben
„qualifizierte Eintrittsklausel“
- Eintrittsrecht zG einzelner oder eines Erben

Form

Grundsatz:

Die Eintrittsklausel als Vereinbarung unter Lebenden kann formfrei, d.h. auch konkludent, geschlossen werden (vgl. BGE 116 II 53, SJZ 1989 S. 144 f, SAG 1988 S. 168 r28)

Ausnahme:

Greift die Eintrittsklausel in die Nachlassregelung ein, so ist die Form der Verfügungen von Todes wegenzu beachten

Beispiel:

Erben werden durch die Eintrittsklausel mehr belastet, als der Erblasser bei lebzeitigem Ausscheiden.

Wirkung

Die Eintrittsklausel bewirkt folgendes:

Fortbestand der einfachen Gesellschaft
Rechtsnatur
- Eintrittsrecht
  - mit Tod des Gesellschafters auflebende Offerte zum Gesellschaftseintritt zG des bzw. der Eintrittsberechtigten
- Eintrittspflicht?
  - Gesellschaftsrechtlich wäre eine Eintrittspflicht ein „Vertrag zu Lasten eines Dritten“ und damit unzulässig
Annahme der Eintrittsofferte
- Anwachsung des erblasserischen Gesellschaftsanteils bei den annehmenden Eintrittsberechtigten
- Übergang (Alleinerbe) bzw. Übertragung (mehrere Erben) von Vermögens- und Mitgliedschaftsrechten bzw. Rechten und Pflichten
Ablehnung der Eintrittsofferte
- Auflösung und Liquidation der Gesellschaft

Erbrechtlicher Handlungsbedarf

Im Falle einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten „Einfachen Eintrittsklausel“:

Alleinerben-Situation
- Kein Handlungsbedarf (Universalsukzession ohne Erbteilung, weil nur ein Erbe)
Mehrerben-Situation
- Zuweisung des Eintrittsrechts durch Verfügung von Todes wegen an jenen Erben, dem Eintritt in die Gesellschaft ermöglicht werden soll

Im Falle einer gesellschaftsvertraglich vereinbarten „Qualifizierten Eintrittsklausel“:

Eintrittsrecht
- erbrechtliche Zuweisung durch
  - Teilungsvorschrift
  - Vermächtnis
- ev. materielle Begünstigung des eintrittsberechtigten Erben, damit ihm die Übernahme des Gesellschaftsanteils auch finanziell möglich wird
- bei ungenügenden Handlungsspielraums des Erblasser (Beachtung von Pflichtteilsrechten)
  - Einbeziehung der (anderen) Pflichtteilserben, sofern und soweit diese dazu bereit sind
  - Abschluss eines Erb(verzichts)vertrages
Eintrittspflicht
- Qualitative Zulässigkeit
  - umstritten
  - Vorwürfe
    - Persönlichkeitsverletzung (Persönlichkeitsbezogenheit bzw. persönliche Haftung des Eintrittspflichtigen)
      - Widerrechtlichkeit und / oder Unsittlichkeit?
- Dispositionsmittel
  - Auflage
  - Bedingung
  - Erbvertragliche Einbindung der Gesellschafter-Erben
- Quantitative Zulässigkeit
  - nur im Rahmen der disponiblen Quote

Erbteilungsvollzug des Eintritts des oder der berechtigten Eintritts-Erben:

Mittel
- Erbteilung entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Vorgaben
Form des Erbteilungsvertrags
- vgl. ZGB 634

Nachträgliche Eintrittsvereinbarung

Bei Fehlen einer Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag kann der Eintritt eines oder mehreren Gesellschafter-Erben auch nachträglich – im Einverständnis aller Beteiligten- vereinbart werden. – Die mit dem Tod des Gesellschafters eingetretene Auflösung der einfachen Gesellschaft wird diesfalls – wenn auch dogmatisch nicht rechtfertigbar – rückgängig gemacht.

Gesetzliche Grundlage

Art. 545 OR, Abs. 1 Ziff. 2

D. Beendigung der Gesellschaft

I. Auflösungsgründe

1. Im Allgemeinen

¹ Die Gesellschaft wird aufgelöst:

2. wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;

Weiterführende Informationen

» Erbrecht in der Schweiz

Literatur

WOLF S., Subjektwechsel bei einfachen Gesellschaften, in ZBGR 81 (2000) S. 18 f.

Eintrittsklausel