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Patentanmeldung

Erstellungsdatum:
26.04.2010
Aktualisiert:
17.10.2022
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Anmeldung

Die Patentanmeldung erfolgt

  • beim Institut für geistiges Eigentum (IGE)
  • mittels
    • Antrag auf Erteilung des Patentes
    • Beschreibung der Erfindung samt Zeichnungen
  • unter Nennung des Erfinders
  • unter Bezeichnung des im Patentregister einzutragenden Vertreters.

Antragsformular

Im Antragsformular sind auszufüllen:

  1. Patentbewerber
  2. Vertreter
  3. Zustellungsempfänger
  4. Aktenzeichen
  5. Titel der Erfindung
  6. Zusammenfassung
  7. Priorität
  8. Teilgesuch
  9. Beschleunigung der Sachprüfung
  10. Verzeichnis der beiliegenden Akten
  11. Zahlungsart
  12. Zusatzangaben

Beschreibung des Patentanspruchs

  • in einer Form, die es einem Fachmann zulässt, die Erfindung auszuführen
  • die es später zulässt
    • den Patentanspruch auszulegen
    • für Unteransprüche heranzuziehen.
  • zur Definition der Erfindung
    • in ihrem sachlichen Geltungsbereich
    • in ihrem Schutzumfang
  • in einer der folgenden Arten:
    • Verfahren
    • Erzeugnis
    • Ausführungsmittel
    • Vorrichtung
    • Anwendung eines Verfahrens
    • Verwendung eines Erzeugnisses
    • wobei pro Patent max. 4 Ansprüche für bestimmte Verwendungen gewährt werden.

Vorbehalt / Disclaimer

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