Wie bei allen schuldrechtlichen Verträgen des schweizerischen Rechts ist zu unterscheiden in:
- Verpflichtungsgeschäft
- Verfügungsgeschäft
Der Erbvorbezug im Sinne einer Handschenkung ist kein Schuld-, sondern eine Realvertrag (Konsens über unentgeltliche Zuwendung + Übergabe des Erbvorbezugsgegenstandes).
Dagegen gilt die Abtretung von Forderungen (Zession) als sog. abstrakt, wo Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft nicht auseinandergehalten werden; je nach Formulierung bedarf es keines zusätzlichen Verfügungsgeschäftes.
Verpflichtungsgeschäft
= Verpflichtung zur Ausrichtung des Erbvorbezugs (beim Erbvorbezug im Sinne einer „Handschenkung“ verschmelzen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft)
Erbvorbezug im Sinne eines Schenkungsversprechen
Der Erbvorbezugsvertrag ist immer nur ein Verpflichtungsgeschäft.
Verfügungsgeschäft
= Vollzug des mit dem Verpflichtungsgeschäft angestrebten Vorempfangs (Erfüllung der Verpflichtung durch den Präsumptiverblasser).
Unterschiedliche Vollzugsmassnahmen
Der Vollzug orientiert sich immer am Erbvorbezugsgegenstand:
- Immobilie / beschränkt dingliches Recht:
- Grundbucheintrag
- Forderungsanspruch:
- Zession (Abtretung)
- Gesellschaftsrechtlicher Vorgang:
- Handelsregistereintrag, ev. in Kombination zu anderen Traditions-Anforderungen
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich