Die häufigsten Konflikte bei Franchise-Verträgen sind:
- Anpassung an veränderte Verhältnisse
- ohne Vertragsregelung
- nach billigem Ermessen
- vgl. BGE 118 II 157 ff.
- Gebietsschutz
- Unklare Abgrenzungen
- Demografische Veränderungen
- Neue Einkaufscenter
- Kanibalisierung durch Belieferung von Händlern
- Unterschiedliche Bewertung der beiderseitigen Leistungen durch eine oder beide Vertragsparteien
- Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- Funktionstüchtigkeit des Franchising-Systems des Franchisegebers bzw. Infrage-Stellung der Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers
- Gewährleistung für das Franchise-System
- Brauchbarkeit
- Tauglichkeit
- Rentabilität
- Know how-Transfer des Franchisegebers
- Geltendmachung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Franchisevertrages durch den Franchisenehmer
- Inhaltskontrolle (analog der Regeln für AGB)
- Nichtanwendung von UWG 8 auf Innominatkontrakte wie den Franchisevertrag
- Schwieriges Unterfangen
- Kündigung des Franchisevertrages aus wichtigen Gründen
- Zwingender Charakter?
- Einschränkung auf bestimmte Tatbestände?
- Beendigung des Franchisevertrages
- Nachvertragliche Ansprüche jeder Partei gegen die andere
- Rückgabe der Vertragswaren und zu welchem Preis
- Kundschaftsentschädigung
- Karenzentschädigung
- Investitionsschutz
- Bewertung und Abgeltung noch nicht erfolgter Vertragsleistungen
- Bei Abschluss des Franchisevertrages nicht absehbare Ansprüche
- Äquivalenzprinzip bei im Voraus festgelegten Abgeltungsbeträgen anstelle der blossen Festlegung der Berechnungsgrundlagen für die Auseinandersetzung
- Nicht umfassende Schiedsabrede
- usw.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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