Entstehung des Gesamteigentums

Einleitung

Das Gesamthandprinzip setzt zwingend ein personenbezogenes Gesamthandverhältnis voraus:

• Personenrechtliche Gemeinschaft als Voraussetzung
• Numerus clausus der Gemeinschaftsverhältnisse
• Entstehung des Gesamthandverhältnisses
• Entstehungszeitpunkt des Gesamthandverhältnisses

Personenrechtliche Gemeinschaft als Voraussetzung

Gesamteigentum lässt sich nur begründen, wenn unter zwei oder mehreren Gesamthändern ein personen-bezogenes Gemeinschaftsverhältnis besteht.

Den gesamteigentums-willigen Personen stehen nur die vom Gesetzgeber hiefür vorgesehenen Organisationformen zur Verfügung. Die einzelnen, wählbaren Gesamthandverhältnisse sind im folgenden kurz dargestellt unter » Numerus clausus der Gesamthandverhältnisse.

Numerus clausus der Gesamthandverhältnisse

Als exklusive Gesamthandverhältnisse, bei denen eine Sache zu Gesamteigentum zusteht, gelten:

Von Gesetzes wegen:

• Gütergemeinschaft
  • ZGB 221, 223 f.
  • Begründung durch Ehevertrag
• Erbengemeinschaft
  • ZGB 602
  • Begründung von Gesetzes wegen, durch Erbgang
• Gemeinderschaft der Verwandten
  • ZGB 336 ff.
• Einfache Gesellschaft
  • OR 530 ff.
• Kollektivgesellschaft
  • OR 552 ff.
• Kommanditgesellschaft
  • OR 594 ff.

Gemäss Praxis von Lehre und Rechtsprechung:

• Fortgesetzte Erbengemeinschaft
  • ZGB 621bis
  • BGE 96 II 325 ff., BGE 61 II 164 ff. und 325 ff., BGE 60 I 145
  • Arten / Typen der Erbengemeinschaft
• Gemeinschaft mehrerer Treuhänder
  • BGE 78 II 452

Entstehung des Gesamthandverhältnisses

Das Gesamtverhältnis entsteht:

• durch Rechtsgeschäft
  • Ehevertrag bei der Gütergemeinschaft
  • Gesellschaftsvertrag bei der einfachen Gesellschaft, bei der Kollektivgesellschaft und bei der Kommanditgesellschaft
  • Gemeinderschaftsvertrag bei der Gemeinderschaft
• von Gesetzes wegen
  • Erbgang bei der Erbengemeinschaft

Entstehungszeitpunkt des Gesamthandverhältnisses

Beim Gesamtverhältnis gibt es verschiedene Entstehungszeitpunkte der relevanten Verhältnisse, nämlich:

• Begründung des Gesamthandverhältnisses
• Besitzesantritt (bewegliche Sachen und Grundstücke)
• Grundbucheintrag (Grundstücke)
  • Konstitutiver Erwerb / = buchlicher Erwerb
  • Deklaratorischer Erwerb / ausserbuchlicher Erwerb > Grundbucheintrag bringt die Buch- mit der effektiven Rechtslage in Übereinstimmung (zB Erbgang)

Ob gleichzeitig mit dem Gesamthandsverhältnis auch das Gesamteigentum an der betreffenden Sache entsteht, ergibt sich unterschiedlich nach Gesamthandtyp und Anlass:

• Gütergemeinschaft
  • ZGB 665 Abs. 3
  • Für vor dem Güterstand vorhandene Grundstücke mit Ehevertrags-Abschluss
  • Bei Objekten, die unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft erworben werden, entsteht das Gesamthandverhältnis mit der Eintragung der Gütergemeinschafts-Ehegatten als Erwerber im Grundbuch
• Gemeinderschaft
  • ZGB 337
  • Sacheinlage von Vermögenswerten in die Gemeinderschaft
    • Grundstücke > öffentlich zu beurkundender Gemeinderschaftsvertrag + Grundbuchanmeldung / Erwerbszeitpunkt: Grundbucheintrag
    • Bewegliche Sache > öffentlich zu beurkundender Gemeinderschaftsvertrag + Besitzesübergabe
  • Fortsetzung der Erbschaft als Gemeinderschaftsgut
    • Kein Eigentumsübergang, sondern nur Aenderung der Gesamtgutangabe im Grundbuch
• Erbengemeinschaft
  • ZGB 560, ZGB 602
  • Grundstücke > ausserbuchlicher Erwerb mit dem Erbgang / spätere Aktualisierung des Grundbucheintrags (Inübereinstimmungbringen der Buch- mit der Rechtslage)
• Personengesellschaften (einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft und Kommanditgesellschaft)
  • Illation von Vermögenswerten in die Personengesellschaften
    • Grundstücke > öffentlich zu beurkundender Illationsvertrag + Grundbuchanmeldung / Erwerbszeitpunkt: Grundbucheintrag
  • Käuflicher Erwerb
    • Grundstücke > öffentlich zu beurkundender Kaufvertrag + Grundbuchanmeldung / Erwerbszeitpunkt: Grundbucheintrag
  • Vgl. auch BGE 109 II 100, Erw. 2

Der ganz genaue Zeitpunkt von Besitzübergang und Eigentumserwerb lässt sich nur im individuell konkreten Einzelfall beurteilen.

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