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Gesamteigentum

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Steuern

Rechtsgebiet:
Gesamteigentum
Stichworte:
Gesamteigentum
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Da Gesamthandschaften grundsätzlich keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen (vorbehalten die spez. Quasipersönlichkeit von Kollektivgesellschaften (KLG) und Kommanditgesellschaften (KMG)), sind sie keine Steuersubjekte.

Diese Ausgangslage löst folgende Steuerimplikationen aus:

  • Einkommens- und Vermögenssteuern
    • Grundsatz
      • Die Kanton besteuern aus Berechnungsgründen in der Regel nach der Quotal- bzw Anteilpraxis, entsprechend ihrer kantonal geprägten Steuerpraxis
    • Erträge
      • Die Erträge sind anteilsmässig durch den Gemeinschafter selber, persönlich zu deklarieren und zu versteuern
    • Vermögen
      • In der Regel werden die Gesamthandmitglieder im Verhältnis ihrer Beteiligung am gemeinschaftlichen Vermögen besteuert
  • Grundsteuern
    • Grundsatz
      • Wechsel im Personenbestand von Gesamthandschaften haben grundsätzlich keine sachenrechtliche Handänderung zur Folge
    • Einbruch in den Grundsatz
      • Dieser Grundsatz schliesst indessen nicht aus, dass bestimmte Kantone solche Vorgänge mit Handänderungsabgaben belegen
      • So werden bestimmte Änderungen von ideelen Anteile, mehr Anwartschaftsquoten, als zivilrechtliche Handänderungen betrachtet
      • Keine Handänderung
        • Keine Handänderung liegt in folgenden Fällen vor:
          • Umwandlung von Gesamteigentum in Miteigentum
          • Umwandlung von Stockwerkeigentum unter den gleichen Gemeinschaftern, ohne Wechsel der Beteiligten
    • Vorgang als Bemessungsgrundlage für Gebühren
      • Abstellung auf den grundbuchrechtlichen Vorgang (zB für Notariatsgebühren), wenn durch den Übergang ein verfügbarer ideeler Miteigentumsanteil geschafft wird

Literatur

  • Einkommens- und Vermögenssteuern
    • WICHTERMANN JÜRG, Basler Kommentar, ZGB II, N 43 zu ZGB 653
  • Handänderungsabgaben
    • WICHTERMANN JÜRG, Basler Kommentar, ZGB II, N 42 + N 44 zu ZGB 653

Judikatur

  • Einkommens- und Vermögenssteuern
    • VerwRekKomm SG SGGVP 1986, 64.f
    • VerwGer OW OWVGE VIII 89 ff.
    • VerwGer BL BLVGE 1992, 74 ff. (Zulässigkeit, den Steuersatz bei Objektsteuern (zB Grundstückgewinne) auf das Gesamtobjekt zu beziehen)
  • Handänderungsabgaben
    • BGE 99 Ia 459, 464 f.
    • VerwGer LU LGVE 1979 II 66, 68 ff.
    • VGer ZH RB 1983, 104 f.
    • Steuerrekurskommission TG StR 1998, 674
    • VerwGer ZH, in: ZBGR 2001, 226 ff.

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