Die Wirkungen des bereinigten und rechtskräftigen Lastenverzeichnisses betreffen:
LV-Rechtskraft
Grundsatz
- Für die Verwertung in der hängigen Betreibung bildet das bereinigte und rechtskräftige Lastenverzeichnis eine wesentliche Grundlage
- Dahinfallen des Lastenverzeichnisses bewirkt den Verlust jeder Wirkung
Ausnahmen
- Die Rechtskraft des Lastenverzeichnisses in der konkreten Betreibung wirkt auch nicht einschränkungslos
- In folgenden Fällen werden nachträgliche Änderungen von Amtes wegen zugelassen:
- Betreibungsamtliche Unterlassung, die eine nachträgliche Ergänzung rechtfertigt
- Lastenverzeichnismängel, die eine Nichtigkeit zur Folge haben
- Rechtsverhältnisänderungen oder Eintritt neuer Tatsachen 8zB Vorlage eines berichtigten Grundbuchauszugs etc.) und sich bestimmte Rechte und erhebliche Interessen nur dadurch in geeigneter Weise wahren lassen
- Anordnung eines sog. „Nach-Bereinigungsverfahrens“
- Vgl. hiezu
LV als Steigerungs-Bestandteil
Verwertungsgrundlage
- Das rechtskräftige Lastenverzeichnis bindet bei der Grundstückverwertung den Ersteigerer (vgl. hiezu BGE 121 III 26 f.)
Lastenüberbindung
- Mit dem Zuschlag übernimmt der Ersteigerer alle im Lastenverzeichnis aufgeführten Lasten
Nicht im Lastenverzeichnis aufgenommene Rechte
- Grundsatz
- Mit der Versteigerung erlöschen gegenüber dem gutgläubigen Ersteigerer alle dinglichen und realobligatorischen Rechte, die nicht im Lastenverzeichnis erwähnt sind, und zwar auch dann, wenn sie im Grundbuch eingetragen bzw. vorgemerkt sind
- Ausnahme
- Von der Untergangsregel ausgenommen sind
- Dienstbarkeiten ohne Eintrag im Grundbuch (servitutes apparentes)
- Weiterwirkung gegenüber dem gutgläubigen Ersteigerer (vgl. VZG 29 Abs. 3)
- Bei der „natürlichen Publizität“ vermag das Lastenverzeichnis, anders als beim Grundbucheintrag, den ursprünglichen Rechtsbestand nicht aufzuheben
- Dienstbarkeiten ohne Eintrag im Grundbuch (servitutes apparentes)
- Von der Untergangsregel ausgenommen sind
Folgen des Rechtsverlusts eines im Grundbuch eingetragenen oder vorgemerkten Rechts
- Geht ein im Grundbuch eingetragenes Recht, weil es nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen wurde, verlustig, so stellt sich die Frage nach der Staatshaftung
- Haftung für den Betreibungsbeamten (SchKG 5 ff.)
- Haftung für den Grundbuchverwalter (ZGB 955 Abs. 1)
- etc.
- Weitere Detailinformationen
Judikatur
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich