Rechtsbegehren

Die Kollokationsklage ist ein Rechtsmittel gegen die Kollokationsverfügung [vgl. BGE 98 II 318, Erw. 4].

Voraussetzungen

• Gläubiger muss durch Kollokationsverfügung beschwert sein, ansonsten ihm das rechtliche Interesse für eine Kollokationsklage fehlt.
  • Ein Gläubiger, dessen Forderung von der Konkursverwaltung im Kollokationsplan vollumfänglich zugelassen worden ist, ist nicht zur Anhebung einer Kollokationsklage befugt.
• Keine weitergehenden Begehren als in der Forderungseingabe.
  • Mehrforderungen sind als sog. „Verspätete Forderungseingaben“ gemäss SchKG 251 zu behandeln (nachträgliche Forderungsanmeldung / Neuauflage des Kollokationsplans)
  • Nachträgliche Forderungseingaben dürfen nicht dazu missbraucht werden, rechtskräftige Kollokationsverfügungen wieder in Frage zu stellen
    • Keine erneute Anmeldung der bereits kollozierten Forderung
    • Kein besserer Rang als in der ursprünglichen Zulassung
    • Vgl. auch BGE 42 II 17 ff.

Antrag und Begründung

Jede Kollokationsklageschrift ist mit einem Rechtsbegehren, enthaltend einen Antrag und die Begründung, zu versehen:

Antrag

• Mögliche Anträge
  • „Es sei die von der Konkursverwaltung abgewiesene Forderung im Kollokationsplan zuzulassen.“
  • „Es sei die von der Konkursverwaltung herabgesetzte Forderung im vollen Betrage im Kollokationsplan zuzulassen“.
  • „Es sei die von der Konkursverwaltung abgewiesene Forderung im reduzierten Betrag von CHF xxx‘xxx zuzulassen“.
  • „Es sei die von der Konkursverwaltung in der 3. Konkursklasse kollozierte Forderung in der x. Klasse zuzulassen.“
  • „Es sei der von der Konkursverwaltung abgewiesene Pfandanspruch im Kollokationsplan anzuerkennen.“
  • „Es sei die Pfandhaft des Faustpfandes bzw. des Grundpfandes zu erstrecken auf:
    • auf die Erträgnisse, vom …… bis ……
    • auf den Bestandteil XY
    • auf die Zugehör.“
• Kumulierung der Anträge
  • zB wenn die Konkursverwaltung die Forderung teilabwies und den zugelassenen Betrag in einer anderen als der beantragten Konkursklasse kollozierte
• Verhältnis zur Forderungseingabe
  • Kläger darf weniger als in seiner Forderungseingabe anbegehrt, verlangen
  • Kläger darf aber nicht mehr oder anderes in der Forderungsanmeldung beantragt, fordern
• Kosten- und Entschädigungsfolgen
  • „Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten“.
  • Vgl. ferner Prozessentschädigung

Begründung

• Materiell-rechtliche Argumente, die das Rechtsbegehren stützen
• Klagesubstantiierung
• Wahrnahme der Beweislast

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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