Aktivlegitimation

=   Berechtigung des Klägers, das einzuklagende Rechtsverhältnis gegen den Beklagten (hier Mitgläubiger) geltend zu machen

SchKG 250 Abs. 1 und 2 legitimieren jeden Gläubiger zur Führung einer Kollokationsklage gegen einen Mitgläubiger:

Person, die Gläubiger des Gemeinschuldners ist

• Gläubigerstellung
  • Abgewiesener Gläubiger als Kläger gegen einen Mitgläubiger
    • Gleichzeitige Erhebung von Eigen- und Dritt-Kollokationsklage
      • ev. mit Sistierungsbegehren bezüglich der Dritt-Kollokationsklage bis Feststehen des Ausgangs der Eigen-Kollokationsklage
        • vgl. BGE 135 III 545 ff., OG ZH in: SJZ 1958,  S. 86 f. = BlSchK 1959, S. 56 f., AppGer BS in: SJZ 1931 S. 251
        • ev. Vergleichsverhandlungen durch Verwaltung / allf. Vergleich unter Vorbehalt der Rechte der Gläubiger [KOV 66]
      • Prozessvormerkung durch Konkursverwaltung bzw. Nachlassliquidator, mit der Wirkung, dass allfällige Abschlagszahlungen nicht an den Mitgläubiger ausgerichtet werden
    • ev. gleichzeitige Beschwerdeführung bei formalen Fehlern der Konkursverwaltung bzw. des Nachlassliquidators
      • BESCHWERDE
      • SchKG-Beschwerde
    • Vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23.05.1929, in: SJZ 27 S. 251
  • Gläubiger einer ausgesetzten Forderung
    • Klageobliegenheit gegen den Mitgläubiger erst nach Zulassung der eigenen Forderung (meist in einem Nachtragskollokationsplan)
    • Vgl. Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23.05.1929, in: SJZ 27 S. 250 ff.
  • Gegenseitig ihre Zulassungen bestreitende Gläubiger
    • Prozessführungslast für beide Dritt-Kollokationsprozesse
      • Keine Sistierung des einen und Fortführung des andern Prozesses
      • Verteilung des Prozesserfolgs je (einzeln) nach Obsiegen und Unterliegen
      • Nichtzulassung beider streitenden Gläubiger
        • Erstobsiegender kann nicht Prozessgewinn nutzen, weil seine eigene Forderung in dem vom anderen, unterlegenen Gläubiger provozierten Prozess keinen Bestand hat
        • Prozessgewinn je zugunsten der Masse (die Masse ist dann der lachende Dritte)
  • Erreichen der Partizipations-Rechtssicherheit für zugelassene Gläubiger kann auf sich warten lassen; diese ist erst erreicht, wenn alle Beschwerde- und Kollokationsstreitigkeiten aus der Kollokationsplan-Auflage rechtskräftig erledigt sind
• Spezialstellungen (nicht aus dem Kollokationsplan ersichtliche Kläger)
  • Miteigentümer eines Grundstückes, welches als Ganzes für den Gemeinschuldner verpfändet ist [vgl. SchKG 244; BGE 66 III 17 ff.]
  • Nachschusspflichtiges Vereinsmitglied
  • Nachschusspflichtiger Genossenschafter

Rechtliches Interesse (Rechtschutzbedürfnis / Rechtschutzinteresse)

• Eignung der Klage auf Herabsetzung des Mitgläubigers durch
  • Wegweisung des Mitgläubigers
  • Reduktion des Zulassungsbetrags
  • Rangmässige Schlechterstellung
• Keine Eignung und keine Anfechtungslegitimation für
  • Anfechtung des Vorranges eines Pfandgläubigers im Lastenverzeichnis durch einen Kurrentgläubiger
  • Konkursdividende „Null“ (umstritten; auch Massgeblichkeit eines wirtschaftlichen Streitinteresses)
    • Vgl. hiezu Streitwertberechnung

Bestreitungsabsicht des Klägers

[vgl. SchKG 250 Abs. 2]

• Forderungsbestand
• Forderungshöhe
• Rang

Weitere Voraussetzungen

• Erwähnung des Beklagten im Kollokationsplan
• Zulassung des Beklagten als Mitgläubiger im Kollokationsplan durch die Konkursverwaltung
  • Forderungszulassung (ganz oder teilweise)
  • Kollokation der Forderung in einem nicht gebührenden, zu guten Rang
  • Beklagter wird als Berechtigter eines beschränkt dinglichen Rechts oder einer Vormerkung zugelassen
• Auflage Kollokationsplan

Gläubiger einer verspätet angemeldeten Forderung

• Voraussetzung
  • Zulassung in der betreffenden Neuauflage des Kollokationsplans
  • Vgl. SchKG 251 Abs. 1
• Bestreitungsrechte
  • Aufnahme des Verfahrensstandes wie er sich bei der Rechtskraft der Eigenzulassung präsentiert [vgl. SchKG 251 Abs. 3]
  • Keine Anfechtungsmöglichkeit bezüglich rechtskräftig kollozierter Forderungen von Mitgläubigern
  • Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf
    • noch später angemeldete verspätete Forderungseingaben
    • ausgesetzte Forderungen [vgl. KOV 59 Abs. 3]

Sonstige Beziehungen zwischen Kollokationskläger und Mitgläubiger

• Irrelevanz anderer Rechte und Pflichten unter dem klagenden Gläubiger und dem beklagten Mitgläubiger, zB persönliche Streitigkeiten unter diesen Parteien

Gläubigerwechsel

• Veräussert der ursprüngliche Gläubiger seine Konkursforderung während der Auflagefrist an einen Dritten (Zessionar), ist dieser als Rechtsnachfolger auch zur Dritt-Kollokationsklage aktivlegitimiert
  • Nachweis des Forderungserwerbs durch Zessionsurkunde und Notifikation des Zedenten
• Dahinfallen der Klagelegitimation des ursprünglichen Gläubigers (Zedent)
• Vgl. auch BGE 78 II 272
• Häufigster Gläubigerwechsel
  • Übergang der Lohnforderung an die Sozialversicherungsträger im Umfange der Ausbezahlung von
    • Insolvenzentschädigung (anstelle des Lohns vor Konkurseröffnung)
    • Arbeitslosentaggeld (anstelle der Lohnansprüche nach Konkurseröffnung)
  • Vgl. hiezu
    • AVIG 29 Abs. 2 und AVIG 54 Abs. 1
    • BGE 120 II 367 Erw. 4, ZR 1997 S. 103 f.

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