LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Sicherungsübereignung / Sicherungszession

Funktion
- die Gleiche wie ein Pfandrecht
Gegenstände
- Wertpapiere
  - zB Schuldbriefe
  - zB Aktien
- Wertsachen
  - zB Schmuck
  - zB Kunst
- uam
Sicherungsabrede / Sicherungsumfang
- Kapitalbetrag der gesicherten Forderung
- Vertragszinse
  - Allgemein
    - Laufende Zinsen
    - Rechtseinräumung auch für nach Konkurseröffnung fällig werdende Zinsen
    - vgl. BGE 59 III 89
  - Sicherungsübereignung von Schuldbriefen
    - i.d.R. Zinsen-Abrede gemäss ZGB 818 (drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins, maximal aber nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen)
- Verzugszinse
- Inkassospesen
- Verwertungskosten

Forderungseingabe
- Zessionar (Kreditgeber) meldet seine Konkursforderung als Ungesicherte in vollem Betrag an, da die abgetretene Forderung als zum Aktivenbestand gehörend (im Konkursinventar) zu behandeln ist [vgl. hiezu BGE 55 III 85, BGE 59 III 89]
- Grund
  - Forderung des Gläubigers (Zessionar) hat anstelle der wirklich geschuldeten Leistung eine abgetretene Forderung angenommen, ohne auf seinen Basisanspruch gegenüber dem Gemeinschuldner (Zedenten) zu verzichten
Kollokation
- Kapitalbetrag
  - Basisanspruch ist im Konkurs des Zedenten als suspensiv bedingte Forderung zuzulassen
    - Bedingung = Gläubiger muss sich auf den Basisanspruch anrechnen lassen, was er vom Drittschuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erzielen können
    - Ergebnis = Gläubiger ist nur mit dem nach Abzug der Drittzahlungen verbleibenden Ausfallbetrag dividendenberechtigt
  - Hinweis auf die Bedingung im Kollokationsplan
- Zinsen
  - Laufende Zinsen aus einer 3. Klass-Forderung
    - brauchen nicht kolloziert zu werden
  - Hinweis auf Zinsenlauf-Regelung gemäss SchKG 209
Künftige Forderungen
- Abgetretene künftige Forderungen stehen nicht dem Zessionar (Kreditgeber), sondern der Konkursmasse zu
- Vgl. BGE 111 III 70 ff.

Handlungsbedarf des Zedenten (Kreditnehmer)
Kreditguthaben = Aktivenposition > Konkursinventar
Sicherungsübereignung
- Sicherungsübereignungsgegenstand > Konkursinventar
  - Eigentumsansprache des Kreditschuldners an Sicherungsübereignungsgegenstand
  - Abrechnungspflicht des Gemeinschuldners
  - Herausgabe gegen Bezahlung der Kreditschuld, ev. Verwertung
Sicherungszession
- Sicherungszessionsgegenstand > Konkursinventar
  - Nicht erfüllbarer Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzession des Sicherungszessionsgegenstands
  - Abrechnungspflicht des Gemeinschuldners
Forderungseingabe
- Ansprüche aus nicht mehr erfüllbarer Rückzession des Sicherungsgegenstands
Kollokation
- Ersatzforderung aus unmöglicher Rückübertragung der Debitorenforderungen
- Zulassung der vollen Summe in der 3. Konkursklasse

Sicherungsübereignung / Sicherungszession