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Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis

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Sicherungsübereignung / Sicherungszession

Rechtsgebiet:
Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Stichworte:
Kollokationsplan
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Sicherungsübereignung

  • Funktion
    • die Gleiche wie ein Pfandrecht
  • Gegenstände
    • Wertpapiere
      • zB Schuldbriefe
      • zB Aktien
    • Wertsachen
      • zB Schmuck
      • zB Kunst
    • uam
  • Sicherungsabrede / Sicherungsumfang
    • Kapitalbetrag der gesicherten Forderung
    • Vertragszinse
      • Allgemein
        • Laufende Zinsen
        • Rechtseinräumung auch für nach Konkurseröffnung fällig werdende Zinsen
        • vgl. BGE 59 III 89
      • Sicherungsübereignung von Schuldbriefen
        • i.d.R. Zinsen-Abrede gemäss ZGB 818 (drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins, maximal aber nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen)
    • Verzugszinse
    • Inkassospesen
    • Verwertungskosten

Sicherungszession

  • Gegenstand
    • Forderung (Abtretung nach OR 164 ff.)

Zedent (Kreditschuldner) im Konkurs

  • Forderungseingabe
    • Zessionar (Kreditgeber) meldet seine Konkursforderung als Ungesicherte in vollem Betrag an, da die abgetretene Forderung als zum Aktivenbestand gehörend (im Konkursinventar) zu behandeln ist [vgl. hiezu BGE 55 III 85, BGE 59 III 89]
    • Grund
      • Forderung des Gläubigers (Zessionar) hat anstelle der wirklich geschuldeten Leistung eine abgetretene Forderung angenommen, ohne auf seinen Basisanspruch gegenüber dem Gemeinschuldner (Zedenten) zu verzichten
  • Kollokation
    • Kapitalbetrag
      • Basisanspruch ist im Konkurs des Zedenten als suspensiv bedingte Forderung zuzulassen
        • Bedingung = Gläubiger muss sich auf den Basisanspruch anrechnen lassen, was er vom Drittschuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erzielen können
        • Ergebnis = Gläubiger ist nur mit dem nach Abzug der Drittzahlungen verbleibenden Ausfallbetrag dividendenberechtigt
      • Hinweis auf die Bedingung im Kollokationsplan
    • Zinsen
      • Laufende Zinsen aus einer 3. Klass-Forderung
        • brauchen nicht kolloziert zu werden
      • Hinweis auf Zinsenlauf-Regelung gemäss SchKG 209
  • Künftige Forderungen
    • Abgetretene künftige Forderungen stehen nicht dem Zessionar (Kreditgeber), sondern der Konkursmasse zu
    • Vgl. BGE 111 III 70 ff.

Zessionar (Kreditgeber) im Konkurs

  • Handlungsbedarf des Zedenten (Kreditnehmer)
  • Kreditguthaben = Aktivenposition > Konkursinventar
  • Sicherungsübereignung
    • Sicherungsübereignungsgegenstand > Konkursinventar
      • Eigentumsansprache des Kreditschuldners an Sicherungsübereignungsgegenstand
      • Abrechnungspflicht des Gemeinschuldners
      • Herausgabe gegen Bezahlung der Kreditschuld, ev. Verwertung
  • Sicherungszession
    • Sicherungszessionsgegenstand > Konkursinventar
      • Nicht erfüllbarer Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzession des Sicherungszessionsgegenstands
      • Abrechnungspflicht des Gemeinschuldners
  • Forderungseingabe
    • Ansprüche aus nicht mehr erfüllbarer Rückzession des Sicherungsgegenstands
  • Kollokation
    • Ersatzforderung aus unmöglicher Rückübertragung der Debitorenforderungen
    • Zulassung der vollen Summe in der 3. Konkursklasse
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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