Nachträgliche Abänderung des Kollokationsplans

Trotz formeller und materieller Rechtskraft ist die Abänderung des Kollokationsplans in folgenden Fällen diskutabel:

• Gesetzliche Grundlage
  • SchKG 251 e contrario
  • SchKG 249
  • KOV 65
• Änderung aufgrund Anfechtung
  • SchKG-Beschwerde
  • Kollokationsklage
• Abänderung während der Auflagefrist
  • =   Rückkommensentscheid der Konkursverwaltung und / oder des Gläubigerausschusses
  • Abänderungs-Voraussetzungen [vgl. KOV 65 Abs. 1]
    • Konkursverwaltung als Änderungs-Motivatorin
    • während der Auflagefrist
    • solange keine Eigen-Kollokationsklage des betroffenen Konkursgläubigers und keine Dritt-Kollokationsklage angehoben ist
    • solange die Beschwerdefrist läuft [vgl. SchKG 17]
  • Die Abänderung des Kollokationsplans ist zu publizieren [KOV 65 Abs. 2]
  • Beabsichtigt die Konkursverwaltung eine Kollokationsverfügung abzuändern, so ist den einzelnen Gläubigern nicht mehr gestattet, der Konkursverwaltung durch eine Kollokationsklage zuvor zu kommen und die Anpassungsmöglichkeit abzuschneiden  [vgl. BGE 57 III 190 ff.]
  • Vgl. ferner BGE 36 I 331 ff.
• Abänderung im Einverständnis mit dem betroffenen Konkursgläubiger
  • Recht des Gläubigers, auf sein Anteilsrecht am Verwertungserlös zu verzichten
  • Gläubigerverzicht erlaubt es der Konkursverwaltung die betreffende Kollokation zurückzunehmen
  • Kein Einwendungsrecht Dritter
  • Vgl. BGE 62 III 197
  • Vgl. auch Rückzug
• Abänderung wegen nichtiger Verfügung
  • Nichtige Kollokationsverfügungen
    • Verletzung öffentlichen Rechts
    • Verstoss gegen ein Recht, welches im öffentlichen Interesse zugunsten eines unbestimmten Personenkreises aufgestellt wurde
      • Betroffenheit vor allem der Konkursgläubiger
  • Aufhebung von Amtes wegen
    • Beispiel
      • Erwirkung einer Kollokation durch strafbare Handlung
      • Aufhebung auch auf Verlangen eines Gläubigers, notfalls auf dem Beschwerdeweg und ohne Fristgebundenheit [SchKG-Beschwerde]
      • Vgl. BGE 91 III 92
  • Keine Nichtigkeit
    • Verfahrensvorschriften verletzende Verfügungen sind nicht per se nichtig, sondern nur Beschwerde anfechtbar
    • Beispiel
      • Kollokationsverfügung statt Pro memoria-Vormerkung einer bei Konkurseröffnung im Prozess liegenden Forderung [vgl. KOV 63]
      • Vgl. BGE 86 III 23 f., BGE 93 III 87 f., BGE 96 III 78
• Abänderung zwecks Berichtigung
  • Berichtigung
    • Offensichtlich zu Unrecht kollozierte Forderungen
    • Nicht kollozierte Forderungen (irrtümlich übergangene Forderungen)
      • Nachkollokation sobald Versehen entdeckt wird
      • Keine Begründungspflicht des Gläubigers für Verspätungsgründe
        • Vgl. BGE 27 I 606
    • Rechtsverhältnisse, die sich seit der Kollokation verändert haben
      • Revision (neue Tatsachen, die eine Aufhebung rechtfertigen)
  • Keine Berichtigung
    • Unzulässigkeit der Berichtigung einer rechtskräftig kollozierten Forderung wegen nachträglich entdeckten Irrtums [vgl. BGE 87 III 79 ff.]
• Verspätete Konkurseingaben
  • Nachträgliche Ergänzung des Kollokationsplans
• Wirkungen
  • Keine über das Konkursverfahren hinausgehende Wirkungen [vgl. BGE 111 II 84, Erw. 3a]
• Berücksichtigung im Verteilungsstadium
  • Berichtigungs-Umstände sind auch noch im Verteilungsstadium zu beachten
  • Vor Auflage der Verteilungsliste
  • Vgl. SJZ 1945 S. 27 f.

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