Nachträgliche Ergänzung des Kollokationsplans

Für „verspätete Konkurseingaben“ sind folgende Regeln zu beachten:

Gesetzliche Grundlage

• SchKG 251

Anmeldefähigkeit

• Verspätete Forderungseingaben dürfen bis zum Konkursschluss eingereicht werden [vgl. SchKG 251 Abs. 1]
  • Ausgangslage für die Verspätung ist die 1-monatige Eingabefrist
  • In der Praxis werden alle Forderungseingaben bis zum Zeitpunkt der Kollokationsplan-Auflage berücksichtigt; entsprechend gelten als „verspätete Konkurseingaben“, so die Formulierung der Marginalie, nur Forderungseingaben die bei der Kollokationsplan-Auflagen noch nicht eingetroffen waren
• Voraussetzungen
  • Erstmalig geltend gemachte Forderung
  • Keine Abänderung früherer Eingaben
    • Verspäteter Anspruch muss sich beziehen auf
      • andere tatsächliche und rechtliche Vorgänge als frühere Forderungseingaben des nämlichen Gläubigers (andere Forderung)
      • neue Tatsachen des Gläubigers, die e mit seiner ersten Eingabe noch nicht geltend machen konnte, für einen höheren Betrag oder einen vorteilhafteren Rang
        • vgl. BGE 115 III 73, Erw. 1
      • eine Forderung, deren Tilgung paulianisch gefochten wurde, und deren Forderung vor der Kollokationsplan-Auflage noch nicht geltend zu machen war
        • vgl. BGE 106 III 40 ff.
      • einen besseren Rang, wenn die rechtzeitige Geltendmachung des Rangverhältnisses nicht möglich war
        • vgl. BGE 42 III 24
      • nachträglich admassierte Gegenstände, auf die der Gläubiger sein Pfandrecht noch ausdehnen kann (zB zur Masse gezogenes besitzloses Retentionsgut)
        • vgl. BGE 51 III 230
    • nachträgliche Geltendmachung eines Pfandrechts für eine rechtskräftig unversichert kollozierte Forderung ist unstatthaft
      • aus ursprünglicher Geltendmachung einer unversicherten Forderung ist auf einen Pfandrechtsverzicht anzunehmen, wenn eine Konkursdividende aus der unversicherten Kollokation entgegen genommen wird
    • Argument für die Änderung des rechtskräftigen Kollokationsplans , der ursprünglichen Forderungseingabe liege ein Irrtum zu Grunde, ist unzulässig [vgl. AB OW, in: Amtsblatt des Kantons Obwalden 2002/2003, 117]

Behandlung wie rechtzeitig angemeldete Forderungen

• Forderungserwahrung
• Forderungsbereinigung
• Entscheid über Kollokation

Kostentragungspflicht

• Der anmeldende Gläubiger hat die Kosten der verspäteten Kollozierung zu tragen
  • Gebühren der Kollokationsplan-Ergänzung
  • Publikationskosten der Neuauflage
• Sollte der Verteilungsplan bereits entworfen sein, so hat der nachträglich anmeldende Gläubiger auch diese Änderungskosten zu tragen.

Anfechtung der nachträglichen Kollokation

• Gemäss SchKG 251 Abs. 5 ist SchKG 250 anwendbar [vgl. BGE 41 III 287]
  • Dritt-Kollokationsklage
• Der nachträglich anmeldende Gläubiger kann demgegenüber die früher zugelassene Forderung seiner Mitgläubiger nicht mehr anfechten.

Ablehnung der nachträglichen Kollokation

• Keine Neuauflage und Publikation [SchKG 251 Abs. 4 e contrario]
  • Blosse Anzeige (Spezialanzeige = Kollokationsverfügung) genügt
  • Eine Publikation entfällt [vgl. KOV 69, 2. Satz]
• Gemäss SchKG 251 Abs. 5 ist SchKG 250 anwendbar
  • Eigen-Kollokationsklage

Wirkungen der Verspätung

• Der nachträglich anmeldende Gläubiger hat
  • früher ergangene Gläubigerversammlungs-Beschlüsse gegen sich gelten zu lassen
  • keine Möglichkeit die in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen der Konkursverwaltung anzufechten
    • Vgl. BGE 7B.166/2000 vom 04.12.2000
  • kein Recht auf Wegweisung früher zugelassener Gläubiger
  • keinen Anspruch auf Dividenden aus vorangegangenen Abschlagsverteilungen im Sinne von SchKG 266
  • darf – bei geprüfter Forderungseingabe – an einer bevorstehenden Gläubigerversammlung teilnehmen
• Sofern der ganze Verwertungserlös im Zulassungszeitpunkt verteilt sein sollte, erhält der Gläubiger nichts.

Berücksichtigung bis zum Verteilungsstadium

• Nachträgliche Forderungsanmeldungen sind bis zum Verteilungsstadium anmeldefähig, d.h. bis zur Auflage der Verteilungsliste
  • Vgl. SJZ 1945 S. 27 f.
• Ausnahme
  • Gläubigeranspruch auf ein Treffnis bei weiteren Verteilungen (Nachkonkurs [SchKG 267])

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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