LAWINFO - Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis - Anmerkungen

Anmerkung als Informationsmittel

Beim Liegenschaften-Beschrieb, lit. a, sind aufzuführen:

Angemerkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
Zugehör
- Grundlagen
  - ZGB 805 Abs. 2)
  - Wirkung zugunsten aller Grundpfandgläubiger (unabhängig vom Zeitpunkt der Pfandbestellung)
  - Vermutung der Pfandhafterstreckung auch auf die Grundstückszugehör, und zwar unabhängig von der Geltendmachung durch den Pfandgläubiger oder nicht [vgl. BGE 97 III 39, Erw. 2 = Pra 1971, 571 f.]
- Forderungseingabe und Pfandansprache
  - Obliegenheiten des Grundpfandgläubigers
    - Anmeldung der Pfandforderung
    - Pfandansprache, unter Bezeichnung der Gegenstände, an denen das Pfandrecht geltend gemacht werden soll
      - Erträgnisse
      - Zugehör
      - usw.
  - Nach Ablauf der Eingabefrist gilt für den Grundpfandgläubiger
    - Ausschluss weiterer Pfandansprachen an der Zugehör
    - Ausnahme
      - Zugehör-Berücksichtigung von Amtes wegen [vgl. SchKG 246; BGE 55 III 95 ff.]
      - Entscheid, ob eine von Gesetzes wegen mit haftende Zugehör vorliege, ist im Kollokationsverfahren zu treffen [vgl. ZGB 805; BGE 38 I 295]
- Zugehör-Festlegung
  - Zugehör-Gegenstände sind im LASTENVERZEICHNIS festzulegen
  - Anführung der Zugehörs-Gegenstände auch bei „blosser“ Verfaustpfändung des Schuldbriefs [vgl. BGE 39 I 514]
  - Will der Pfandgläubiger andere oder mehr Gegenstände als Zugehör geltend machen als dies die Konkursverwaltung von Amtes wegen erklärt, so hat er dies in der Forderungseingabe anzubegehren
  - Zugehörs-Bereinigung, wenn Handhabung im Anmeldeverfahren uneindeutig erfolgt ist
    - Klärung vor der Verwertung
      - im Rahmen der Auflegung von Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen
      - Vgl. BGE 86 III 70 ff.

Exkurs zu den öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Gesetzlicher Bestand bzw. Übergang
- Rechtskräftige öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bestehen von Gesetzes wegen und gehen auch den Erwerber über bzw. sind von diesem zu beachten
- Von Gesetzes wegen bestehende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind gemäss VZG 125 nicht im LASTENVERZEICHNIS anzuführen.
Widerspruch zu den Zwecken des Lastenverzeichnisses
- Das LASTENVERZEICHNIS soll enthalten
  - Beschreibung des Grundstücks
  - Entscheidungen der Konkursverwaltung
    - zu den Grundpfandgesicherten Forderungen
    - zu den anderen, dem Erwerber zu überbindenden Lasten, die nicht von Gesetzes wegen bestehen und übergehen [vgl. BGE 53 III 138 ff.].
- Trotz der Inhaltsbeschränkung des LASTENVERZEICHNISSES auf nur verzeichnete Rechte und Lasten gibt es die Eigentümlichkeit, dass die nicht wiedergegebenen, allgemeinverbindlichen, von Gesetzes wegen bestehenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf den Erwerber übergehen.
Informationen, auch an einen Ersteigerer
- Die Verwaltung nutzt die Möglichkeit der Anmerkung, um Erwerber und Dritte bösgläubig zu machen. In aller Regel vergisst, das Publikum bei der Beurteilung von Immobilien, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen oder Legalhypotheken bei den zuständigen Behörden in Erfahrung zu bringen:
Der Gesetzgeber will hier, um das Publikum und die Vertragsschliessen vor dem eigenen Unwissen zu schützen, einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) schaffen; geplant ist ein schweizweites amtliches Informationssystem zu den wichtigsten Beschränkungen

Weiterführende Informationen

Anmerkung
Privat-rechtliche Baueinsprache
Rechtsnatur der Anmerkungen
- Orientierende Wirkung
- Keine negative Rechtskraft
Arten von Anmerkungen
- Subjektiv-dingliche Verbindung
  - eines Miteigentumsanteils
  - von Alleineigentum
- gesetzliche Wegrechte
- öffentliche Wege
- öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
  - Vermessungszeichen
  - Baulinien
  - Baureverse
    - Bedingungen und Verpflichtungen aus Baubewilligungen
      - zB Näherbaurevers
      - zB Beseitigungsrevers
      - uam
  - subventionierte Bauten
- Zugehör
- Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Liegenschaften
- Weitere Anmerkungen gemäss den zutreffenden Ausführungserlassen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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