Anmerkung als Informationsmittel
Beim Liegenschaften-Beschrieb, lit. a, sind aufzuführen:
- Angemerkte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
- Zugehör
- Grundlagen
- ZGB 805 Abs. 2)
- Wirkung zugunsten aller Grundpfandgläubiger (unabhängig vom Zeitpunkt der Pfandbestellung)
- Vermutung der Pfandhafterstreckung auch auf die Grundstückszugehör, und zwar unabhängig von der Geltendmachung durch den Pfandgläubiger oder nicht [vgl. BGE 97 III 39, Erw. 2 = Pra 1971, 571 f.]
- Forderungseingabe und Pfandansprache
- Obliegenheiten des Grundpfandgläubigers
- Anmeldung der Pfandforderung
- Pfandansprache, unter Bezeichnung der Gegenstände, an denen das Pfandrecht geltend gemacht werden soll
- Erträgnisse
- Zugehör
- usw.
- Nach Ablauf der Eingabefrist gilt für den Grundpfandgläubiger
- Ausschluss weiterer Pfandansprachen an der Zugehör
- Ausnahme
- Zugehör-Berücksichtigung von Amtes wegen [vgl. SchKG 246; BGE 55 III 95 ff.]
- Entscheid, ob eine von Gesetzes wegen mit haftende Zugehör vorliege, ist im Kollokationsverfahren zu treffen [vgl. ZGB 805; BGE 38 I 295]
- Obliegenheiten des Grundpfandgläubigers
- Zugehör-Festlegung
- Zugehör-Gegenstände sind im LASTENVERZEICHNIS festzulegen
- Anführung der Zugehörs-Gegenstände auch bei „blosser“ Verfaustpfändung des Schuldbriefs [vgl. BGE 39 I 514]
- Will der Pfandgläubiger andere oder mehr Gegenstände als Zugehör geltend machen als dies die Konkursverwaltung von Amtes wegen erklärt, so hat er dies in der Forderungseingabe anzubegehren
- Zugehörs-Bereinigung, wenn Handhabung im Anmeldeverfahren uneindeutig erfolgt ist
- Klärung vor der Verwertung
- im Rahmen der Auflegung von Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen
- Vgl. BGE 86 III 70 ff.
- Klärung vor der Verwertung
- Grundlagen
Exkurs zu den öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
- Gesetzlicher Bestand bzw. Übergang
- Rechtskräftige öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bestehen von Gesetzes wegen und gehen auch den Erwerber über bzw. sind von diesem zu beachten
- Von Gesetzes wegen bestehende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sind gemäss VZG 125 nicht im LASTENVERZEICHNIS anzuführen.
- Widerspruch zu den Zwecken des Lastenverzeichnisses
- Das LASTENVERZEICHNIS soll enthalten
- Beschreibung des Grundstücks
- Entscheidungen der Konkursverwaltung
- zu den Grundpfandgesicherten Forderungen
- zu den anderen, dem Erwerber zu überbindenden Lasten, die nicht von Gesetzes wegen bestehen und übergehen [vgl. BGE 53 III 138 ff.].
- Trotz der Inhaltsbeschränkung des LASTENVERZEICHNISSES auf nur verzeichnete Rechte und Lasten gibt es die Eigentümlichkeit, dass die nicht wiedergegebenen, allgemeinverbindlichen, von Gesetzes wegen bestehenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf den Erwerber übergehen.
- Das LASTENVERZEICHNIS soll enthalten
- Informationen, auch an einen Ersteigerer
- Die Verwaltung nutzt die Möglichkeit der Anmerkung, um Erwerber und Dritte bösgläubig zu machen. In aller Regel vergisst, das Publikum bei der Beurteilung von Immobilien, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen oder Legalhypotheken bei den zuständigen Behörden in Erfahrung zu bringen:
- Immobilien in der Schweiz: Grundbuch und weitere Informationssysteme
- Nutzung von Industriebrachen: Rechtliche Analysen und Abklärungen
- Real Estate Due Diligence: Durchführung Legal Due Diligence
- Checkliste: Immobilien kaufen / verkaufen in der Schweiz
- Publikation Bürgi Nägeli Rechtsanwälte: Schweizerische Immobilien
- Die Verwaltung nutzt die Möglichkeit der Anmerkung, um Erwerber und Dritte bösgläubig zu machen. In aller Regel vergisst, das Publikum bei der Beurteilung von Immobilien, die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen oder Legalhypotheken bei den zuständigen Behörden in Erfahrung zu bringen:
- Der Gesetzgeber will hier, um das Publikum und die Vertragsschliessen vor dem eigenen Unwissen zu schützen, einen Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) schaffen; geplant ist ein schweizweites amtliches Informationssystem zu den wichtigsten Beschränkungen
Weiterführende Informationen
- Anmerkung
- Privat-rechtliche Baueinsprache
- Rechtsnatur der Anmerkungen
- Orientierende Wirkung
- Keine negative Rechtskraft
- Arten von Anmerkungen
- Subjektiv-dingliche Verbindung
- eines Miteigentumsanteils
- von Alleineigentum
- gesetzliche Wegrechte
- öffentliche Wege
- öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen
- Vermessungszeichen
- Baulinien
- Baureverse
- Bedingungen und Verpflichtungen aus Baubewilligungen
- zB Näherbaurevers
- zB Beseitigungsrevers
- uam
- Bedingungen und Verpflichtungen aus Baubewilligungen
- subventionierte Bauten
- Zugehör
- Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Liegenschaften
- Weitere Anmerkungen gemäss den zutreffenden Ausführungserlassen
- Subjektiv-dingliche Verbindung
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich