LAWINFO - Konkurrenzverbot - Beendigung des Arbeitsvertrags

Bei der Beendigung des Arbeitsvertrags mit Konkurrenzverbotsklausel ist besondere Vorsicht geboten:

führt in der Regel automatisch zum Wegfall des Konkurrenzverbots [vgl. OR 340c Abs. 2]
Ausnahme:
- Fortbestand des Konkurrenzverbots bei einem begründeten, vom Arbeitnehmer zu vertretenden Kündigungsanlass
- Beweislast: Arbeitgeber
- Risiko: hohe Wahrscheinlichkeit des Konkurrenzverbot-Verlusts
Achtung: Kein „Kündigungsrollen-Tausch“
- Arbeitgeber sollte sich nicht zu Arbeitgeberkündigung zur Vermeidung von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer hingeben
- Risiko: Konkurrenzverbots-Verlust + ev. Probleme mit der Arbeitslosenkasse
Vgl. die Hinweise unter „Dahinfallen des Konkurrenzverbotes“

führt zur klassischen Konkurrenzverbots-Situation mit Inkrafttreten des Verbots nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ausnahme:
- Dahinfallen des Konkurrenzverbotes nur bei begründetem, vom Arbeitgeber zu vertretenden Kündigungsanlass
- Beweislast: Arbeitnehmer
- Risiko: individuell zu beurteilen
Von der Rechtsprechung bejahte Kündigungsanlässe:
- Vom Arbeitgeber ohne vorheriges Gespräch veranlasst Aenderung des Tätigkeitsbereichs
- Beschränkung des Verkaufsgebiets, mit Provisionseinbussen
- Massive Lohneinbussen
- Versetzung an einen anderen Arbeitsort
- Vom Arbeitgeber zu verantwortendes schlechtes Betriebsklima

Aufhebung ist nicht Kündigung; daher: grundsätzlich keine Annahme des Wegfalltatbestandes
Lehre und Rechtsprechung stellen für die Beurteilung ab auf:
1. Umstände, die zur Aufhebungsvereinbarung führten
2. Inhalt der Aufhebungsvereinbarung
Daher:
1. Fortbestand des Konkurrenzverbots in der Aufhebungsvereinbarung ausdrücklich erwähnen!

Das Konkurrenzverbot ist im Arbeitszeugnis zu erwähnen.
Mustertext: „… Der Arbeitnehmer ist frei von jeder Verpflichtung, mit Ausnahme der Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und des Konkurrenzverbotes. …“
Eine blosse Erwähnung, dass der Arbeitnehmer frei von jeder Verpflichtung sei, dürfte vom Richter als verbindlicher Verzicht auf das Konkurrenzverbot betrachtet

Versetzung

» Versetzung durch Weisung

Aufhebungsvertrag

Arbeitszeugnis

» Arbeitszeugnis: Besondere Formulierungsgrundsätze

Judikatur:

Beendigung des Arbeitsvertrags