LAWINFO - Legal - Compliance - Rechtsberatung

Entsprechend der traditionellen Auffassung des Unternehmensmanagements zum Thema Recht wird mit der Funktion eines „Rechtsdienstes“ die Lieferung und Leistung von Rechtsberatung assoziiert.

Der „Rechtsdienst“ wird dabei quasi als „Inhouse-Rechtsanwaltskanzlei“ wahrgenommen bzw. verstanden, obwohl die Funktion viel weitergeht (wohl treffender Legal Engineering):

Das „Legal Controlling“ hat alle Rechtsprobleme zu lösen, welche an es herangetragen werden.

Die Herausforderungen sind im Einzelnen:

Definition

Das Management geht in traditioneller Betrachtungsweise davon aus, dass das Legal Controlling die Aufgabe eines Rechtsdienstes hat und dabei rechtliche Beratungsdienstleistungen erbringt

Problemstellung

Regelfall: Konflikt mit (Vertrags-)Partner des Unternehmens, extern u/o inhouse

Problemerfassung

Instruktion durch Vorgesetzten
Nutzung der Legal Controlling-Funktion und –Kompetenzen zur Untersuchung und Wahrheitsfindung

Problemursachen

Verhalten, Lieferungen und Leistungen, die nicht „State of the Art„ sind

Problemorganisation

Ähnlich der Beratungs- und Vertretungsdienstleistung in einer Anwaltskanzlei, mit dem Unterschied
- der fehlenden Distanz von Legal Controller zum Kader resp. zum (ehemaligen) Sachbearbeiter der Konfliktsache
- des Über- und Unterordnungsverhältnisses
- des Umstandes, dass der Legal Controller Arbeitnehmer des Unternehmens ist

Flexibilität

Das Legal Controlling sollte, um künftigen Entwicklungen, der digitalen Transformation und den daraus resultierenden neuen Geschäftsmodellen Rechnung tragen zu können, zur Flexibilität mit allen Kompetenzen ausgestattet sein.

Optionsfähigkeit

Es sind vom Legal Controlling offene Lösungen anzustreben, die es erlauben, unter gewissen Umständen ausgeübt zu werden, ohne jedoch das ursprüngliche Lösungskonzept zu sprengen (= Feintuning von Problemstellungen)

Rechtssicherheit

Die Problemlösung soll keine neuen Risiken begründen oder zweifelhaften Rechtsfolgen führen, sondern für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen

Rechtsbeständigkeit

Die Problemlösung hat nicht nur für den Moment, sondern auf Dauer Bestand haben

Kontinuität

Die Glaubwürdigkeit des Unternehmens gegenüber den Mitarbeitern und Dritten soll – konsuequent – auf Kontinuität ausgerichtet sein
- Gleiches gleich behandeln
- Ungleiches ungleich behandeln
- Kontinuität hat eine
  - Unternehmenskulturfunktion,
    - an der sich die Mitarbeiter und Dritte orientieren können
  - Verlässlichkeitsfunktion,
    - Aus der das Unternehmen für Mitarbeiter und Dritte als verlässlich wahrgenommen werden kann
  - Garantenfunktion
    - bei den Rechtsgeschäften

Konsistenz

Das Lösungsvermögen des Unternehmens sollte von Professionalität und ganzheitlichem Denken geprägt sein, mit Konsistenzfolge

Kompatibilität

Prüfung, ob eine angestrebte Lösung mit früheren oder solchen aus anderen Bereichen – konsequent – kompatibel ist (Reflex zu Rechtsbeständigkeit, Kontinuität und Konsistenz)

Praktikabilität

Problemlösungen sollten stets praktikabel sein:
- Einfachheit
  - mit den Zielen
    - Verständlichkeit
    - Vollzugssicherheit
- Rücksichtnahme
  - auf das Umfeld, in dem oder gegenüber dem sie vollzogen werden sollen

Ressourcenschonung

Grundsatz der Ressourcenauswahl
- Bei mehreren Lösungsmöglichkeiten sollte – wenn möglich – die ressourcenschonendste ausgewählt werden
Gegenstand der Ressourcen
- Betroffen vom möglichst schonenden Ressourcenumgang können betroffen sein:
  - Kapital
  - Liquidität
  - Sicherheiten
    - vorhandene vor „zuzukaufenden“
    - keine kapitalbindenden vor kapitalbindenden
  - Personalressourcen
    - Verfügbarkeit und Anzahl Manntage
    - Fachkompetenz

Zeit

Hoher Zeitdruck
Schnelle Problemlösung
- Rechtssicherheit
- Flexibilität
- Vermeidung von Schäden und Folgeschäden
  - zB Ablieferverzögerungen
  - zB verzögerte Nichtnutzbarkeit eines Produktes vor Mängelbehebung oder Ersatz (Austausch)
  - usw.
mehrere Zeitfaktoren
- Information des Kunden über die Bedeutung des Faktors Zeit und seiner Rangordnung in Bezug auf andere Termin- oder Zeitfaktoren
- (einvernehmliche) Rangordnung der Abläufe in zeitlicher Hinsicht (Prioritäten)

Kosten

Das Legal Controlling wirft bei allen seinen Problemlösungen stets ein Auge auf die Kosten. Angesagt sind kostengünstige Lösungen:
- Begrenzung des eigenen Aufwands
- Zurückhaltender Einsatz externer Berater und Vertreter (Rechtsanwälte)
- Berücksichtigung der Sekundärkosten
  - Investitionen
  - Kapitalbindung
    - Bankgarantien
    - Bankbürgschaften
    - Kautionen / Sperrkonti u.ä.
  - Versicherungsprämien
  - Escrow Agent-Fees
  - Steuern

Weiterführende Literatur

STAUB LEO, Legal Management von Recht als Führungsaufgabe, 2., erweiterte und aktualisierte Auflage, Zürich, S. 97 ff.
MASCELLO BRUNO, Beschaffung von Rechtsdienstleistungen und Management externer Anwälte, Zürich 2015, 353 S
HAMBLOCH-GESINN SYLVIE / HESS BEAT / MEIER ANDREAS L. / SCHILTKNECHT RETO / WIND CHRISTIAN, In-House Counsel in internationalen Unternehmen, Basel 2010, 279 S.

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