Anwendungsbereich von OR 270a

Datum:

02.04.2009

Update:

02.09.2022

Rechtsgebiet:

Mietzinsreduktion / Mietzinssenkung

Stichworte:

Mietzinsreduktion

Autor:

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Herausgeber:

Verlag:

LAWMEDIA AG

Gesetzliche Grundlagen: OR 269 ff. und VMWG

Bestimmungen gelten für:
- Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume
- Nichtlandwirtschaftliche Pacht
- Innominatverträge, welche im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- und Geschäftsräumen regeln (z.B. Immobilienleasing)

Bestimmungen gelten nicht für:
- Luxusobjekte
  - Mindestens sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Küche, Bad, WC, Garage, Keller, Abstellraum, etc.)
  - Luxuriös, d.h. übliches Mass an Komfort wird deutlich übertroffen (z.B. Schwimmbad, Sauna, Fitnessraum, ausserordentlich grosse Zimmer)
- Öffentlich geförderte und kontrollierte Wohnräume
  - Förderung durch Subventionen, verbilligte Darlehen, etc. von Gemeinde, Kanton oder Bund
  - behördliche Kontrolle (durch Gemeinde-, Kantonal- oder Bundesbehörde), welche unabhängig vom Vermieter ist

Vorbehalt / Disclaimer

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