ordentliche Beendigung

Zur ordentlichen Beendigung werden folgende Fälle gezählt:

feste Vertragsdauer

Grundsatz

• Der Pachtvertrag endet automatisch – ohne Kündigung – mit Ablauf der vorausbestimmten Vertragsdauer

ACHTUNG Ausnahme

• Bei stillschweigender Fortsetzung des Pachtverhältnisses findet zwar keine Umdeutung in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer statt, sondern eine befristete Erneuerung zu gleichen Bedingungen (vgl. OR 295 Abs. 1)
  • Nichtlandwirtschaftliche Pacht
    • 1 Jahr, sofern im Pachtvertrag nichts anderes vereinbart wurde (vgl. OR 295 Abs. 2)
    • Das fortgesetzte Pachtverhältnis kann nachher unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf Ende eines Pachtjahres gekündigt werden (vgl. OR 295 Abs. 3)
  • Landwirtschaftliche Pacht
    • 6 Jahre (vgl. LPG 8)

Verträge mit unbestimmter Vertragsdauer / Anwendung der Kündigungsregeln

Kündigungsfristen

• Grundsätzlich
  • 6 Monate (OR 296 Abs. 1)
• Primär
  • nach Pachtvertrag bzw. Ortsgebrauch (OR 296 Abs. 1)
• Pacht landwirtschaftlicher Betriebe
  • 1 Jahr (LPG 16 Abs. 2)

Kündigungstermine

• Primär
  • nach Pachtvertrag
• Subsidiär
  • Pacht allgemein
    • Kündigung auf beliebigen Zeitpunkt
      • Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann ihn jede Partei auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen (OR 304 Abs. 1)
    • Keine Unzeitkündigung
      • Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit erfolgen (OR 304 Abs. 2)
  • Landwirtschaftliche Pacht
    • Bei der landwirtschaftlichen Pacht hat die Kündigung auf den ortsüblichen Frühjahrs- und Herbsttermin zu erfolgen (LPG 16 Abs. 3)
• Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder des Termins
  • Halten die Parteien die Frist oder den Termin nicht ein, so gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin (OR 296 Abs. 3)

Kündigungsform

• Pacht allgemein
  • Grundsätzlich formfrei
• bei Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
  • Schriftform (OR 298 Abs. 1)
  • Formularpflicht des Verpächters mit Belehrung des Pächters zur Kündigungsanfechtung oder Pachterstreckung (OR 298 Abs. 2)
  • Nichtigkeitsfolge bei Nichtbeachtung (vgl. OR 298 Abs. 3)
• bei landwirtschaftlicher Pacht
  • Schriftform
  • Begründungspflicht auf Verlangen (vgl. LPG 16 Abs. 1)

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