ordentliche Beendigung

Zur ordentlichen Beendigung werden folgende Fälle gezählt:

feste Vertragsdauer

Grundsatz

• Der Pachtvertrag endet automatisch – ohne Kündigung – mit Ablauf der vorausbestimmten Vertragsdauer

ACHTUNG Ausnahme

• Bei stillschweigender Fortsetzung des Pachtverhältnisses findet zwar keine Umdeutung in einen Vertrag mit unbestimmter Dauer statt, sondern eine befristete Erneuerung zu gleichen Bedingungen (vgl. OR 295 Abs. 1)
  • Nichtlandwirtschaftliche Pacht
    • 1 Jahr, sofern im Pachtvertrag nichts anderes vereinbart wurde (vgl. OR 295 Abs. 2)
    • Das fortgesetzte Pachtverhältnis kann nachher unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf Ende eines Pachtjahres gekündigt werden (vgl. OR 295 Abs. 3)
  • Landwirtschaftliche Pacht
    • 6 Jahre (vgl. LPG 8)

Verträge mit unbestimmter Vertragsdauer / Anwendung der Kündigungsregeln

Kündigungsfristen

• Grundsätzlich
  • 6 Monate (OR 296 Abs. 1)
• Primär
  • nach Pachtvertrag bzw. Ortsgebrauch (OR 296 Abs. 1)
• Pacht landwirtschaftlicher Betriebe
  • 1 Jahr (LPG 16 Abs. 2)

Kündigungstermine

• Primär
  • nach Pachtvertrag
• Subsidiär
  • Pacht allgemein
    • Kündigung auf beliebigen Zeitpunkt
      • Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann ihn jede Partei auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen (OR 304 Abs. 1)
    • Keine Unzeitkündigung
      • Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit erfolgen (OR 304 Abs. 2)
  • Landwirtschaftliche Pacht
    • Bei der landwirtschaftlichen Pacht hat die Kündigung auf den ortsüblichen Frühjahrs- und Herbsttermin zu erfolgen (LPG 16 Abs. 3)
• Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder des Termins
  • Halten die Parteien die Frist oder den Termin nicht ein, so gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin (OR 296 Abs. 3)

Kündigungsform

• Pacht allgemein
  • Grundsätzlich formfrei
• bei Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
  • Schriftform (OR 298 Abs. 1)
  • Formularpflicht des Verpächters mit Belehrung des Pächters zur Kündigungsanfechtung oder Pachterstreckung (OR 298 Abs. 2)
  • Nichtigkeitsfolge bei Nichtbeachtung (vgl. OR 298 Abs. 3)
• bei landwirtschaftlicher Pacht
  • Schriftform
  • Begründungspflicht auf Verlangen (vgl. LPG 16 Abs. 1)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück