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Patente / Patentrecht / Patentschutz

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Gesetzliche Grundlage

Rechtsgebiet:
Patente / Patentrecht / Patentschutz
Stichworte:
Patente, Patentrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

National:

  • Bundesgesetz vom 25.06.1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz; PatG; SR 232.14)
  • Verordnung vom 19.10.1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung; PatV; SR 232.141)

International:

  • EPü Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), dat. 05.10.1973
  • Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Ausführungsordnung EPü), dat. 05.10.1973
  • Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), dat. 19.06.1970
  • Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung PCT), dat.19.06.1970
  • TRIPS – Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dat. 15.04.1994

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