Anmeldung
Die Patentanmeldung erfolgt
- beim Institut für geistiges Eigentum (IGE)
- mittels
- Antrag auf Erteilung des Patentes
- Beschreibung der Erfindung samt Zeichnungen
- unter Nennung des Erfinders
- unter Bezeichnung des im Patentregister einzutragenden Vertreters.
Antragsformular
Im Antragsformular sind auszufüllen:
- Patentbewerber
- Vertreter
- Zustellungsempfänger
- Aktenzeichen
- Titel der Erfindung
- Zusammenfassung
- Priorität
- Teilgesuch
- Beschleunigung der Sachprüfung
- Verzeichnis der beiliegenden Akten
- Zahlungsart
- Zusatzangaben
Beschreibung des Patentanspruchs
- in einer Form, die es einem Fachmann zulässt, die Erfindung auszuführen
- die es später zulässt
- den Patentanspruch auszulegen
- für Unteransprüche heranzuziehen.
- zur Definition der Erfindung
- in ihrem sachlichen Geltungsbereich
- in ihrem Schutzumfang
- in einer der folgenden Arten:
- Verfahren
- Erzeugnis
- Ausführungsmittel
- Vorrichtung
- Anwendung eines Verfahrens
- Verwendung eines Erzeugnisses
- wobei pro Patent max. 4 Ansprüche für bestimmte Verwendungen gewährt werden.
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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