LAWINFO

Referenzzinssatz

QR Code

Mietzinsherabsetzung nach Mietvertragsbeendigung?

Rechtsgebiet:
Referenzzinssatz
Stichworte:
Referenzzinssatz
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nur in sehr seltenen Fällen muss der Vermieter nach Mietvertragsbeendigung zu viel bezahlten Mietzins zurückbezahlen. Es gilt der Grundsatz:

  • Hat der Mieter den Teil, der herabsetzbar wäre, bewusst bezahlt, steht ihm kein Rückforderungsrecht zu!

Hat der Mieter in Unkenntnis einer Herabsetzungsmöglichkeit gezahlt (Rechtsunkenntnis schützt nicht!), stellt sich die Frage, ob er die ganze zu hohe Miete vor Beendigung des Mietvertrages bezahlt hat oder, ob das Mietverhältnis beendet wurde und er für einen Teil die Miete nicht bezahlte und noch einen Teil der zu viel bezahlten Miete zurückverlangen will.

  • Voll bezahlte Miete
    • Mieter
      • Mietzinsherabsetzungsbegehren und Rückforderungsklage aus ungerechtfertigter Bereicherung für den zu viel bezahlten Mietzins
      • Durchsetzungsprobleme
        • Zwischenzeitliche Herabsetzungsbegehren oder freiwillige Mietzinsreduktion des Vermieters
        • allf. Saldovereinbarung
        • bewusste Bezahlung einer Nichtschuld
        • Verjährung
        • Rechtsmissbrauch aus anderen Gründen (ZGB 2 Abs. 2)
  • Nur teilweise bezahlte Miete
    • Vermieter
      • „Mietzinsinkassoklage“ des Vermieters und referenzzinssatz-bedingte Mietzinsreduktionseinrede?
      • Abwehrrisiken
        • diverse
    • Mieter
      • Falls der Vermieter nicht klagt, Mietzinsherabsetzungsbegehren und Rückforderungsbegehren und Rückforderungsklage
      • Durchsetzungsprobleme
        • Zwischenzeitliche Herabsetzungsbegehren oder freiwillige Mietzinsreduktion des Vermieters
        • Bewusste Bezahlung einer Nichtschuld
        • Verjährung bezüglich weiter zurückliegender Mietzinsherabsetzungsansprüche
        • Rechtsmissbrauch aus anderen Gründen (ZGB 2 Abs. 2)

Für Vorgehens- und Prozesschancen-Prognose ist der individuell konkrete Einzelfall massgebend. – Unbedingt prüfen vor prozessieren!

Literatur

  • Schulin, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, OR 63 N 11

Judikatur

  • BGE 93 II 106 f.
  • BGE 85 IV 105 f.
  • Pra 77, 1988, Nr. 171, S. 624, mit Hinweisen

Weiterführende Informationen

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.