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Reservationsvereinbarung

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Prozessuales Vorgehen

Erstellungsdatum:
23.02.2009
Aktualisiert:
24.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Finden sich die Parteien nicht zu einer gütlichen Lösung, bleibt nur der Prozessweg.

Verkäufer als Kläger

Prozessuale Handlungen:

  1. bei erfolgloser Sühnverhandlung Weisung (Leitschein) bei Friedensrichter verlangen
  2. Klageschrift ans Gericht

Anträge:

  1. Es sei der Käufer zu verpflichten, dem Verkäufer CHF ………… zu bezahlen.
  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Käufers.

Begründung:

  1. Nichterfüllung des ResVer, eventuell Verhalten „culpa in contrahendo“
  2. Quantitativ: entspricht dem durch die Reservationszahlung nicht gedeckten Schaden.

Denkbar:

Widerklage des Käufers (beim Friedensrichter oder in der Klageantwort bei Gericht):

  1. Es sei der Verkäufer zu verpflichten, dem Käufer CHF ……….. zu bezahlen.
  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Verkäufers.

Begründung:

  1. Nichtigkeit der ResVer, ev. Nichterfüllung des ResVer durch zB unzumutbare Vertragsbestimmungen für einen Grundstück-Hauptvertrag
  2. Quantitativ: entspricht der Reservationszahlung.

Käufer als Kläger

Prozessuale Handlungen:

  1. bei erfolgloser Sühnverhandlung Weisung (Leitschein) bei Friedensrichter verlangen
  2. Klageschrift ans Gericht

Anträge:

  1. Es sei der Verkäufer zu verpflichten, dem Käufer CHF ………… zu bezahlen.
  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Verkäufers.

Begründung:

  1. Nichtigkeit der ResVer
  2. ev. Nichterfüllung des ResVer
  3. subeventuell Verhalten „culpa in contrahendo“
  4. Quantitativ: entspricht der Reservationszahlung.

Denkbar:

Widerklage des Verkäufers (beim Friedensrichter oder in der Klageantwort bei Gericht):

  1. Es sei der Käufer zu verpflichten, dem Verkäufer CHF ………… zu bezahlen.
  2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Käufers.

Begründung:

  1. Nichterfüllung des ResVer
  2. ev. Verhalten „culpa in contrahendo“.
  3. Quantitativ: entspricht dem durch die Reservationszahlung nicht gedeckten Schaden.

Vorbehalt / Disclaimer

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