Gesetzliche Grundlage
Gemäss ZGB 28b besteht Stalking bei
- wiederholtem Auftreten der Vorkommnisse
- einer gewissen Intensität
- bei Hervorrufung von Furcht, Hilflosigkeit, Ohnmacht und Gefühl des Bedrängtwerdens beim Opfer.
Schutzmassnahmen
Die Bestimmungen von ZGB 28b Abs. 1 Ziff. 1 – 3 enthalten eine nicht abschliessende Aufzählung von Schutzmassnahmen:
- Annäherungsverbot
- Rayonverbot
- Kontaktverbot
Das Gericht kann auch anderweitige Massnahmen anordnen, die geeignet sind, den Schutz der Opfer zu gewährleisten, wie
- im Allgemeinen
- Verbot von Posts verunglimpfender oder ehrverletzender Nachrichten auf Sozialen Medien (vgl. Bericht BJ 2019);
- Verbindung der Schutzanordnung mit einer Strafandrohung nach StGB 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen), sodass die stalkende Person bei Verstössen strafrechtlich belangt werden kann.
- bei Trennungsstalking
- Eheschutzmassnahmen (ZGB 172 ff.);
- vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens (ZPO 271).
Literatur
- Botschaft Gewaltschutz 2017
- Bericht BJ 2019
Links
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich