LAWINFO

Steuerverfahrensrecht

QR Code

Steuersicherung

Rechtsgebiet:
Steuerverfahrensrecht
Stichworte:
Steuerverfahrensrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Staat ist – auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen – gehalten, gefährdete Steuerschulden zu sichern:

  • Definition
    • Steuersicherung   =   Massnahmen zur Vermeidung eines Steuerausfalls gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner
  • Grundlage
    • DBG 169
    • DBG 170
  • Sicherstellungsgründe
    • Steuerpflichtiger ohne Wohnsitz in der Schweiz
    • Gefährdung der geschuldeten Steuer
  • Sicherstellungsanordnung / Sicherstellungsverfügung
    • Anordnung
      • Steuerbehörde verfügt die Sicherstellungspflicht des Steuerpflichtigen
    • Steuerarrest
      • Die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörde gilt zugleich als Arrestbefehl im Sinne von SchKG 274; diese Verfügung kann durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen werden (vgl. DBG 170)
  • Sicherungsmittel
    • Die Sicherstellung der Steuerschuld kann erfolgen durch:
  • Steuerforderung mit Grundstücksbezug
    • Gesetzliche Steuerpfandrechte
      • Kompetenz
        • Die Kantone sind berechtigt, für Steuerforderungen, welche eine besondere Beziehung zu einem Grundstück aufweisen, gesetzliche Steuerpfandrechte vorzusehen (gesetzliches Grundpfandrecht)
      • Sicherzustellende Steuern und Abgaben
        • Grundstückgewinnsteuer
        • Handänderungssteuer
        • Liegenschaftensteuer
        • Grundstücksbezogene Einkommens- und Gewinnsteuern (vgl. BGE 122 I 351)
    • Kantonale Anwendungsbeispiele
      • StG SG 227 (Sicherung Grundstückgewinnsteuer)
      • StG GR 160 Abs. 1 (Sicherung Steuern aus Wertzuwachs von Grundstücken)
      • StG ZH § 208 i.V.m. EGzZGB 194 lit. e(Grundsteuerpfandrecht)

Literatur

  • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 8. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2015, S. 322 f.

Judikatur

  • BGE 122 I 351 (Grundpfandrechte auch für Einkommens- und Gewinnsteuern aus Grundstücken)

Weiterführende Informationen

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.