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Steuerverfahrensrecht

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Steuersicherung

Rechtsgebiet:
Steuerverfahrensrecht
Stichworte:
Steuerverfahrensrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Staat ist – auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen – gehalten, gefährdete Steuerschulden zu sichern:

  • Definition
    • Steuersicherung   =   Massnahmen zur Vermeidung eines Steuerausfalls gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner
  • Grundlage
    • DBG 169
    • DBG 170
  • Sicherstellungsgründe
    • Steuerpflichtiger ohne Wohnsitz in der Schweiz
    • Gefährdung der geschuldeten Steuer
  • Sicherstellungsanordnung / Sicherstellungsverfügung
    • Anordnung
      • Steuerbehörde verfügt die Sicherstellungspflicht des Steuerpflichtigen
    • Steuerarrest
      • Die Sicherstellungsverfügung der Steuerbehörde gilt zugleich als Arrestbefehl im Sinne von SchKG 274; diese Verfügung kann durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen werden (vgl. DBG 170)
  • Sicherungsmittel
    • Die Sicherstellung der Steuerschuld kann erfolgen durch:
  • Steuerforderung mit Grundstücksbezug
    • Gesetzliche Steuerpfandrechte
      • Kompetenz
        • Die Kantone sind berechtigt, für Steuerforderungen, welche eine besondere Beziehung zu einem Grundstück aufweisen, gesetzliche Steuerpfandrechte vorzusehen (gesetzliches Grundpfandrecht)
      • Sicherzustellende Steuern und Abgaben
        • Grundstückgewinnsteuer
        • Handänderungssteuer
        • Liegenschaftensteuer
        • Grundstücksbezogene Einkommens- und Gewinnsteuern (vgl. BGE 122 I 351)
    • Kantonale Anwendungsbeispiele
      • StG SG 227 (Sicherung Grundstückgewinnsteuer)
      • StG GR 160 Abs. 1 (Sicherung Steuern aus Wertzuwachs von Grundstücken)
      • StG ZH § 208 i.V.m. EGzZGB 194 lit. e(Grundsteuerpfandrecht)

Literatur

  • MÄUSLI-ALLENSPACH PETER / OERTLI MATHIAS, Das Schweizerische Steuerrecht – Ein Grundriss mit Beispielen, 8. aktualisierte und überarbeitete Auflage, Muri b. Bern 2015, S. 322 f.

Judikatur

  • BGE 122 I 351 (Grundpfandrechte auch für Einkommens- und Gewinnsteuern aus Grundstücken)

Weiterführende Informationen

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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