LAWINFO - Grundbuchrecht - Grundbuchgebühren + andere Abgaben

Hinsichtlich Grundbuchgebühren und andere Angaben im Grundbuchwesen gilt folgendes:

Grundbuchgebühren = Entgelt für die Inanspruchnahme einer amtlichen Tätigkeit des Grundbuchamts bzw. des Grundbuchverwalters
Abgaben = Steuernahes Entgelt für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung

Steuer = Steuern sind ohne Gegenleistung des Staates geschuldet
Gemengsteuer = Vermengung von Gebühr und Steuer für eine staatliche Verrichtung vermengen
siehe auch nachfolgend „Schranken“

Gebührenfestsetzung
- Anwendung des zutreffenden kantonalen Gebührentarifs mit seinen Weisungen
Abhängigmachung von der Gebührenzahlung
- Kantone dürfen Grundbucheintragungen von der Grundbuchgebührenzahlung abhängig machen (vgl. BGE 106 II 86 f., Erw. 2c)
- Alternative
  - Gesetzliches Pfandrecht zur Sicherung der Abgabenforderung anstelle der Vorauszahlung
  - Vgl. HUBER HANS, a.a.O., S. 65 ff.

Vereitelungsverbot
- Gemäss den allgemeinen Grundsätzen von ZGB 6 darf das kantonale öffentliche Abgabenrecht die Anwendung des Bundeszivilrechts nicht vereiteln oder übermässig erschweren
- Verbot der Abhängigmachung der Grundbucheintragungen von der Bezahlung von Steuern wie Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Einkommens- und Vermögenssteuer etc.
Ausschluss der Gebührenerhebung
- „Für Eintragungen, die mit Bodenverbesserungen oder mit Bodenaustausch zum Zwecke der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe zusammenhangen, dürfen keine Gebühren erhoben werden“ (vgl. ZGB 954 Abs. 2)
Wahrung der Abgabenrechtliche Grundsätze und Prinzipien bei der generellen Gebührenfestsetzung
- Die Prinzipien
  - Kostendeckungsprinzip
    - Gesamtertrag darf die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs (hier: Grundbuchamt) nicht übersteigen
  - Verhältnismässigkeitsprinzip
    - Gebühr muss im konkreten Fall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung stehen
  - Gleichbehandlungsgebot
  - Willkürverbot
  - Äquivalenzprinzip
- Die Relativierung
  - Relativierung durch die Praxis, wonach eine kantonal vorgesehene Gemengsteuer bundesrechtlich zulässig ist und diesfalls das Kostendeckungsprinzip nicht anwendbar ist
  - Vgl. BGE vom 03.04.2000, in: ZBGR 82 (2001) 119, Erw. 2a; BGE 121 I 230 ff., LGVE 2000 I Nr. 26 ff. und LGVE 1995 I Nr. 16, S. 25 ff.

Allgemein
- HUBER HANS, Bundesrechtliche Schranken im Grundstückabgaberecht, in: ZBGR 49 (1968) 65 ff.
- DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 148 ff.
Gebühren- bzw. Steuerforderungen-Sicherung mittels gesetzlicher Pfandrechte
- ZUCKER ARMIN, Das Steuerpfandrecht in den Kantonen, Diss. Zürich 1988
- GUSBERTI BRUNO, Das Steuerpfandrecht, Diss. Zürich 1944
- KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?, in: ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.

Vereitelungsverbot
- BGE 118 Ib 60 ff.
- BGE 106 II 81 ff.
Verbot der Abhängigmachung der Grundbucheintragung von Steuerzahlungen
- BGE 118 Ib 60 ff.
- BGE 106 II 81 ff.
Gemengsteuern Allgemein
- BGE 118 Ib 60 ff.
- BGE 82 I 281 ff.
- BGE 82 I 297 ff.
- LGVE 1995 I Nr. 16, S. 25 ff.
Relativierung „Schranken“ bei kantonal angeordneter Gemengsteuer
- BGE vom 03.04.2000, in: ZBGR 82 (2001) 119, Erw. 2a
- BGE 121 I 230 ff.
- LGVE 2000 I Nr. 26 ff.
- LGVE 1995 I Nr. 16, S. 25 ff.

Grundbuchgebühren + andere Abgaben