Das Fusionsgesetz (FusG) normiert im 5. Kapitel, Art. 69 – 71, das Institut der „Vermögensübertragung“:
- Typuskriterien:
- Partielle Universalsukzession
- Aktiven- und Passiven-Uebernahme von Gesetzes wegen auf den übernehmenden Rechtsträger
- Voraussetzungen
- Formell
- Schriftformerfordernis
- Bei Grundstücken öffentliche Beurkundung
- Materiell
- Aktivenüberschuss
- Detailliertes Inventar
- Vermögensübernahmevertrag
- Gegenleistung fakultativ
- Handelsregisteranmeldung
- Reduzierte Kontrolle
- Kein Bericht
- Keine Prüfung durch zugelassenen Revisionsexperten
- Prävention
- Erweiterter Gläubigerschutz
- Information der Gesellschafter
- Formell
- Gesellschafter:
- Keine Veränderung Mitgliedschafts- und Anteilsrechte
- Komplexität:
- Formell: Nein.
- Materiell: Nein.
- Verbreitung:
- beachtlich
- Ersatzvorgehen:
- Vermögens- oder Geschäftsübernahme nach OR 181
- Unternehmensspaltung
Weitere Detailinformationen unter:
Literatur
- MEIER-HAYOZ ARTHUR / FORSTMOSER PETER / SETHE ROLF, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Vollständig neu bearbeitete Auflage, Bern 2018, § 25, Umstrukturierungen, 4. Exkurs: Die Vermögensübertragung, S. 884 ff., Rz 82 ff.
- Botschaft 2000, BBl 2000 4361
Judikatur
- BGer 4A_601/2019 vom 25.11.2020 (Schuldnerinformation)
Links
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
