OR 725 lässt trotz überschuldeter Fortführungs- und Liquidationsbilanz in 3 Fällen ausnahmsweise zu, dass der Richter nicht zu benachrichtigen ist:
- Rangrücktritt
- Gesellschaftsgläubiger treten mit ihren Darlehen im Umfang der Unterdeckung im Rang hinter alle Gesellschaftsgläubiger zurück (OR 725 Abs. 2)
- Gesellschaftsgläubiger und Schuldner vereinbaren zugunsten der übrigen Gläubiger eine Stundung mit der Wirkung, dass bis zum Wegfall der Ueberschuldung gemäss OR 725 Abs. 2 unwiderruflich ausgeschlossen ist:
- die Rückforderbarkeit
- die Rückzahlbarkeit
- die Verrechnung
- die Sicherstellung
- Gesellschaftsgläubiger und Schuldner vereinbaren zugunsten der übrigen Gläubiger eine Stundung mit der Wirkung, dass bis zum Wegfall der Ueberschuldung gemäss OR 725 Abs. 2 unwiderruflich ausgeschlossen ist:
- Gesellschaftsgläubiger treten mit ihren Darlehen im Umfang der Unterdeckung im Rang hinter alle Gesellschaftsgläubiger zurück (OR 725 Abs. 2)
- Einreichung eines Nachlassstundungsgesuches
- Surrogat einer Bilanzdeponierung
- VR macht sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 62 III 25) durch die Anwendung des Surrogates keiner Pflichtverletzung in Sachen Richterbenachrichtigung schuldig.
- Das Nachlassstundungsgesuch muss begründet sein und einen Nachlassvertrags-Entwurf enthalten.
- Sofortige Sanierung
- Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 116 II 541; 108 V 188) ist eine sofortige Sanierung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
- Ernsthafte und konkrete Aussichten auf eine unverzügliche und nachhaltige Sanierung, die auch zu einem Konkursaufschub berechtigen würde
- Die Gläubiger dürfen nicht schlechter gestellt werden, als wenn der Richter sofort benachrichtigt worden wäre
- Sofortiges Ergreifen geeigneter Sanierungsmassnahmen
- Es ist das vorzukehren, was von einem vernünftig denkenden Unternehmer in der schwierigen Lage erwartet werden darf
- Begrenzte Sanierungsdauer
- 3 Wochen bis 2 Monate (vgl. Camponovo, SZW 1996, 211 ff., 216 f.)
- Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 116 II 541; 108 V 188) ist eine sofortige Sanierung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Tipp für den VR:
Sollte sich der Sanierungsversuch länger als 4 bis 6 Wochen hinziehen, empfiehlt sich ein Antrag auf Konkursaufschub oder ggf. die Einreichung eines Nachlasstundungsgesuches, ansonsten der VR Gefahr läuft, die Risiken der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit tragen zu müssen.
Weitere Informationen
- Überschuldungskrise
- Rangrücktritt
- Nachlassstundung | nachlassstundung.ch
- Unternehmenssanierung
- Konkursaufschub
- Auffangesellschaft
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
