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3 Gestaltungsmöglichkeiten ohne Richterbenachrichtigung

Erstellungsdatum:
07.01.2010
Aktualisiert:
23.10.2022
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

OR 725 lässt trotz überschuldeter Fortführungs- und Liquidationsbilanz in 3 Fällen ausnahmsweise zu, dass der Richter nicht zu benachrichtigen ist:

  • Rangrücktritt
    • Gesellschaftsgläubiger treten mit ihren Darlehen im Umfang der Unterdeckung im Rang hinter alle Gesellschaftsgläubiger zurück (OR 725 Abs. 2)
      • Gesellschaftsgläubiger und Schuldner vereinbaren zugunsten der übrigen Gläubiger eine Stundung mit der Wirkung, dass bis zum Wegfall der Ueberschuldung gemäss OR 725 Abs. 2 unwiderruflich ausgeschlossen ist:
        • die Rückforderbarkeit
        • die Rückzahlbarkeit
        • die Verrechnung
        • die Sicherstellung
  • Einreichung eines Nachlassstundungsgesuches
    • Surrogat einer Bilanzdeponierung
    • VR macht sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 62 III 25) durch die Anwendung des Surrogates keiner Pflichtverletzung in Sachen Richterbenachrichtigung schuldig.
    • Das Nachlassstundungsgesuch muss begründet sein und einen Nachlassvertrags-Entwurf enthalten.
  • Sofortige Sanierung
    • Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 116 II 541; 108 V 188) ist eine sofortige Sanierung unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
      • Ernsthafte und konkrete Aussichten auf eine unverzügliche und nachhaltige Sanierung, die auch zu einem Konkursaufschub berechtigen würde
      • Die Gläubiger dürfen nicht schlechter gestellt werden, als wenn der Richter sofort benachrichtigt worden wäre
      • Sofortiges Ergreifen geeigneter Sanierungsmassnahmen
        • Es ist das vorzukehren, was von einem vernünftig denkenden Unternehmer in der schwierigen Lage erwartet werden darf
      • Begrenzte Sanierungsdauer
        • 3 Wochen bis 2 Monate (vgl. Camponovo, SZW 1996, 211 ff., 216 f.)

Tipp für den VR:

Sollte sich der Sanierungsversuch länger als 4 bis 6 Wochen hinziehen, empfiehlt sich ein Antrag auf Konkursaufschub oder ggf. die Einreichung eines Nachlasstundungsgesuches, ansonsten der VR Gefahr läuft, die Risiken der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit tragen zu müssen.

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