Sitzverlegung

Sitzverlegung innerhalb der Schweiz

Grundsatz

Auch bei der Sitzveränderung gilt der Grundsatz der freien Sitzwahl.

Geografische Varianten

In geografischer Hinsicht kann unterschieden werden:

• innerkantonale Sitzverlegung
  • Sitzverlegung innerhalb des Registerbezirks (sog. kleine Sitzverlegung)
• interkantonale Sitzverlegung
  • Sitzverlegung mit Kantonswechsel (sog. grosse Sitzverlegung).

Formalitäten

Für eine Sitzverlegung bedarf es folgender Formalien:

• a.o. Generalversammlung bzw. Gesellschafterversammlung (OR 626 Ziff. 1; OR 776 Ziff. 1, OR 832 Ziff. 1)
  • Beschluss der Sitzverlegung von A nach B
  • Beschluss der Statutenänderung
• Öffentliche Urkunde über Beschluss und geänderte Statutenbestimmung
• Kleine Sitzverlegung
  • Handelsregisteranmeldung beim Handelsregisteramt (HRegV 17 iVm HRegV 117 Abs. 2 und 3 iVm HRegV 2 lit. c)
  • ev. Domizilerklärung.
• Grosse Sitzverlegung
  • Handelsregisteranmeldung beim Handelsregisteramt am neuen Unternehmenssitz (HRegV 17 iVm HRegV 117 Abs. 2 und 3 iVm HRegV 2 lit. c), wobei die Anmeldungsunterschriften amtlich zu beglaubigen sind (HRegV 123 Abs. 2 lit. c)
    • Eintragung der Gesellschaft mit dem neuen Sitz im HR des neuen Sitzkantons (HRegV 123 Abs. 1).
    • Nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft am neuen Sitz macht der HR-Führer Meldung an den Registerführers am Orte des alten Sitzes, damit die Gesellschaft im HR am ursprünglichen Sitz gelöscht wird (HRegV 124 Abs. 1)
  • die vom bisher zuständigen Handelsregisteramt beglaubigten Statuten
  • ev. Domizilerklärung.

Zuständigkeit neuer Behörden

Für die Gesellschaft sind ab Eintragung im Handelsregister des neuen Sitzkantons die dortigen Behörden zuständig.