Gegen den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
Rückgabe-Verpflichtungen aus Hinterlegung
- Grundlage
- Depositum irregulare (OR 481)
- Depositum regulare (OR 472 ff.)
Gesetzestexte
Art. 125 OR
III. Fälle der Ausschliessung
Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
1.
Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
2.
Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
3.
Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.
Art. 123 OR
4. Im Konkurse des Schuldners
1 Im Konkurse des Schuldners können die Gläubiger ihre Forderungen, auch wenn sie nicht fällig sind, mit Forderungen, die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber zustehen, verrechnen.
2 Die Ausschliessung oder Anfechtung der Verrechnung im Konkurse des Schuldners steht unter den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts.
Weiterführende Informationen
Judikatur
- Rückgabe-Verpflichtungen
- BGE 4C.195/2006, Erw. 3.2
- BGE 100 II 153 (Sparhefteinlage)
- BGE 135 I 63 ff., Erw. 4.4 (erkennbare Kautionsleistung eines Dritten)
- Ersatzansprüche bezüglich hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen
- Verpflichtungen, deren Natur eine tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangen
- Unterhaltsforderungen und Lohnguthaben im Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss SchKG 93, unter Einbezug von Rentennachzahlungen
- BGE 138 V 402 ff., Erw. 4.2
- BGE 136 V 286 ff., Erw. 6.1
- BGE 131 V 249 ff., Erw. 1.2
- BGE 9C_372/2010, Erw. 2.2.1
- BGE 88 II 299 ff., Erw. 6b
- BGE 64 III 57 ff., Erw. 3
- SJZ 80 (1984) 250
- ZR 86 (1987) Nr. 13 33 ff.
- Verrechnung durch Personalvorsorgestiftungen
- Unterhaltsforderungen und Lohnguthaben im Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss SchKG 93, unter Einbezug von Rentennachzahlungen
- Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht
- BGE 110 V 183 ff., Erw. 3
- BGE 132 V 127 ff., Erw. 6.1.1
- BGE 122 V 331 ff., Erw. 4
- BGE 91 I 292 ff., Erw. 2
- BGE 2C_432/2010, Erw. 4.2
- BGE6B_194/2008, Erw. 8.3
Links
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich