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Verrechnung

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Weitere Verrechnungsausschlussfälle

Rechtsgebiet:
Verrechnung
Stichworte:
Verrechnung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Verrechnungsausschluss den Sondertatbestand, dass sich der Verrechnungsgegner im Konkurs befindet

Verrechnungsanfechtung in gewissen Fällen

Verrechnung mit Lohnforderungen

Verrechnung mit Forderungen aus Vorsorgeleistungen

Treuhandanlagen

Rangrücktrittsforderungen

ev. Verrechnung und Retention

  • Obwohl das Retentionsrecht (ZGB 895) grundsätzlich unabhängig von OR 125 gilt, kann in seltenen Fällen ein Konkurrenzproblem entstehen, welches die Verrechnung ausschliesst
  • Vgl. hiezu KOLLER ALFRED, Die Verrechnung nach schweizerischem Recht, in: recht 2007, S. 113, Ziffer 7

Gesetzestexte

Art. 125 OR

III. Fälle der Ausschliessung

Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:

1.

Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;

2.

Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;

3.

Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

Art. 123 OR

4. Im Konkurse des Schuldners

1 Im Konkurse des Schuldners können die Gläubiger ihre Forderungen, auch wenn sie nicht fällig sind, mit Forderungen, die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber zustehen, verrechnen.

2 Die Ausschliessung oder Anfechtung der Verrechnung im Konkurse des Schuldners steht unter den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts.

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