Wirkung des Rankrücktritts
Grundsätzliches
Die vom Rangrücktritt erfassten Forderungen dürfen in der Regel (nachträglich) weder ganz noch teilweise zurückbezahlt, sichergestellt oder durch Verrechnung getilgt werden. In Stillhalteabkommen wird oft zusätzlich verabredet, dass rangrücktrittsbelastete Forderungen nicht abgetreten oder auf andere Weise verändert werden dürfen (vgl. BGE 4C.47/2003).
Einzelheiten
Der vom Gesetzgeber in OR 725 Abs. 2 postulierte Rangrücktritt bewirkt:
- eine Stundung der zurückgestellten Forderung
- ein Rückzahlungsverbot
- ein Sicherstellungsverbot
- ein Verrechnungsverbot
- nicht einen Verzinsungs-Verzicht
- ein Verfügungsverbotüber die zurückgestellte Forderung
- Ausnahme: ein anderer Gesellschaftsgläubiger erklärt anstelle des bisherigen Rangrücktrittsgläubigers einen gleichwertigen Rangrücktritt
- ein Entgegennahmeverbot für Rückzahlungen
- eine Verpflichtung der Geschäftsleitung zur Betriebsweiterführung und Unternehmenssanierung
- Verzicht des zurücktretenden Gläubigers auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber den Organen für die Zeit davor
- eine veränderte Reihenfolge in der Befriedigung:
- Die zurückgestellte Forderung tritt in der Befriedigungsreihenfolge hinter alle übrigen Forderungen
- Die Rangfolge unter mehreren Rangrücktritten muss am konkreten Einzelfall beurteilt werden.
- eine andere Kollokation im Konkurs:
- Der Rangrücktritt führt faktisch zu einer 4. Konkursklasse
- Der Rangrücktritt bewirkt den Verzicht eines allf. Konkursprivilegs.
- Ob der Rangrücktritt auch zu einem Sicherheitsverzicht führt, ist im konkreten Einzelfall abzuklären.
- Die Konkursverwaltung hat die rangrücktritts-belastete Forderung von Amtes wegen entsprechend zu kollozieren, und zwar mangels 4. Konkursklasse in der 3. Konkursklasse, aber mit dem Hinweis bzw. einer Kollokationsverfügung, wonach diese Forderung erst befriedigt werden dürfe, wenn die übrigen Forderungen eine Volldeckung erfahren hätten.
Weiterführende Informationen
Motive eines Rangrücktritts
Der Rangrücktritt ist ein sog. „Surrogat“ für die Überschuldungsanzeige von OR 725 Abs. 2.
Weitere Surrogate sind:
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich