LAWINFO

Verrechnung

QR Code

Differenzierungen

Rechtsgebiet:
Verrechnung
Stichworte:
Verrechnung
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die vorstehenden Gleichartigkeits-Grundsätze erfordern Präzisierungen:

Kein Gleichwertwertigkeitserfordernis

  • Die zu verrechnenden Forderungen müssen nicht gleichwertig sein (vgl. OR 124 Abs. 2)

Kein Unbestrittenheitserfordernis der beiden Forderungen

  • Der Verrechnende kann auch dann verrechnen, wenn seine eigene Forderung bestritten ist (vgl. OR 120 Abs. 2)
  • Die Verrechnung bestrittener Forderungen ist also zulässig, trotz Prozessbeschleunigungsinteresse
    • Der Beklagte bzw. Verrechnungsgegner soll die Verrechnung nicht dadurch verhindern können, indem er die Verrechnungsforderung bestreitet
    • Vgl. hiezu PETER WOLFGANG, Basler Kommentar, N 21 zu OR 120

Kein Konnexitätserfordernis

  • Die zu verrechnenden Forderungen müssen nicht dem gleichen Rechtsgrund bzw. Vertrag entstammen
  • Vgl. aber Einredefreiheit

Keine Erfüllungsortidentität

  • Es ist nicht erforderlich, dass für beide Forderungen der gleiche Erfüllungsort gilt

Keine Gerichtsidentität

  • Es müssen im Streitfall die beiden Forderungen nicht vor dem gleichen Gericht einklagbar sein
  • ev. Prozess-Sistierung weil eine Verrechnungseinwendung gestützt auf eine Forderung erfolgt, die in einem andern Prozessverfahren geltend gemacht wird (vgl. BGE 133 III 620 ff., Erw. 4.4)

Weiterführende Informationen

Literatur
    • Zum Erfordernis der Gleichartigkeit bei der Verrechnung verjährter Nachbesserungsansprüche
      • AEPLI, Zürcher Kommentar, N 166 ff. zu OR 120
Judikatur
Links
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.