Vollmachtserlöschen

Die Vollmacht kann aus folgenden Gründen erlöschen:

Fristablauf

• Voraussetzung
  • zeitliche Befristung der Vollmacht durch den Vollmachtgeber
• Folge
  • Ablauf der angesetzten Frist führt zu Dahinfallen der Vollmacht
• Achtung
  • Beendigung des Vertrags, dem die Vollmacht zugrundeliegt (zB Auftrag, Vertragsklausel in anderem Rechtsgeschäft) führt nicht zum automatischen Erlöschen der Vollmacht

Bedingungseintritt

• Voraussetzung
  • Vollmachtgeber stellt Vollmacht unter eine resolutive Bedingung
• Folge
  • Bedingungseintritt führt zu Erlöschen der Vollmacht
• Achtung
  • Beendigung des Vertrags, dem die Vollmacht zugrundeliegt (zB Auftrag, Vertragsklausel in anderem Rechtsgeschäft) führt nicht zum automatischen Erlöschen der Vollmacht

Widerruf

• Grundsatz der Widerruflichkeit (vgl. OR 34 Abs. 1)
  • Verbot des Verzichts auf die Widerruflichkeit (vgl. OR 34 Abs. 2)
• Voraussetzung
  • Vollmachtgeber widerruft Vollmacht (vgl. OR 34 Abs. 1)
• Rechtsnatur der Willenserklärung
  • Widerruf ist eine Gestaltungserklärung
• Erklärungsart
  • ausdrücklich
  • stillschweigend
  • konkludent (zB Kündigung des Grundverhältnisses wie Auftrag oder Arbeitsvertrag)
• Zeitpunkt
  • Widerruf ist jederzeit zulässig (vgl. OR 34 Abs. 1)
• Widerrufsumfang
  • teilweiser Widerruf ist zulässig (OR 34 Abs. 3)
  • Teilwiderruf führt zu Beschränkung der Vollmacht
  • Teilwiderruf ist jederzeit zulässig (OR 34 Abs. 1)
• Wirkungen
  • ab sofort ab Zugang (ex nunc), sofern und soweit aus der Widerrufserklärung nicht ein anderer Zeitpunkt hervorgeht (OR 37)
• Widerruf bei externer Vollmacht
  • Erklärung auch an den Dritten (vgl. OR 34 Abs. 3)
• Widerruf bei Ausstellung einer Vollmachtsurkunde
  • Der Bevollmächtigte ist zur Rückgabe einer allenfalls ausgestellten Vollmachtsurkunde verpflichtet (vgl. OR 36 Abs. 1)
  • Eine „nicht aus dem Verkehr gezogene Vollmachtsurkunde“ kann zu einer Anscheinsvollmacht führen
    • Anscheinsvollmacht

Vollmachtsniederlegung (Verzicht durch Bevollmächtigten)

• Voraussetzung
  • Bevollmächtigter legt Vollmacht nieder (Verzicht)
    • anfänglich (Zurückweisung der Vollmacht als Erlöschensgrund)
    • später
• Rechtsnatur der Willenserklärung
  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
• Zeitpunkt
  • Jederzeit
  • Allfällige Rechtsfolgen sind nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (zB Auftrag (unzeitige Mandatsniederlegung, sofern diese ebenfalls sofort erfolgt), Arbeitsvertrag etc.)
• Wirkungen
  • Niederlegungswirkungen treten unabhängig vom Willen des Vollmachtgebers ein

Konkurs oder Liquidation als Erlöschensgrund

• Mit dem Konkurs über das Vermögen des Vollmachtgebers erlischt die Vollmacht (vgl. OR 35 Abs. 1)
• Die nämliche Wirkung hat die Auflösung einer juristischen Person oder einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft (vgl. OR 35 Abs. 2)

Tod und Handlungsunfähigkeit als Erlöschensgrund

• =   gesetzliche Erlöschensgründe (OR 35)
• Voraussetzung
  • Grundsatz
    • Dahinfallen der Vollmacht bei Handlungsunfähigkeit, Tod usw.
  • Ausnahmen
    • Fortbestand der Vollmacht, sofern dies
      • vereinbart wurde oder
      • aus der Natur des dem Bevollmächtigten übertragenen Geschäftes hervorgeht
      • vgl. OR 35 Abs. 1
    • Bankvollmacht
      • Häufige Vereinbarung der Wirkung über den Tod hinaus
      • Jederzeitiger Widerruf durch die Erben, die ab dem Tod des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten vertreten werden, möglich (OR 34 Abs. 1)
    • Prozessvollmacht
      • dauert nach der Natur des Geschäfts fort, wenn der Vollmachtgeber während des Prozesses verstirbt
      • Fortbestand der Vollmacht bis zur Erbenermittlung und bis zur Abklärung, ob die Erben den Prozess weiterführen wollen und, ob sie dies mit dem bisherigen Anwalt tun wollen (vgl. BGE 110 V 389 ff., ZR 97 (1998) Nr. 24, S. 72 ff.)
  • „Gegenteil“
    • Vereinbarung des Gegenteils braucht nicht im technischen Sinne vereinbart zu sein; es ist ausreichend, wenn sich dies aus dem Inhalt der Bevollmächtigung ergibt (Vollmacht über den Tod hinaus)
    • Weiteres siehe Vollmacht über den Tod hinaus
  • „Geschäftsnatur“
    • Beurteilung im konkreten Einzelfall
  • Widerrufsrecht der Erben bei Vollmacht über den Tod hinaus
    • Eine über den Tod hinaus weitergeltende Vollmacht kann von den Erben jederzeit widerrufen werden (vgl. OR 34 Abs. 1)
  • Entmündigung des Vollmachtgebers
    • Beendigung der Vollmacht, auch bei anderer Anordnung des Vollmachtgebers
  • Eintritt einer (dauernden) Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers
    • Kein Dahinfallen der Vollmacht, wenn das Gegenteil vereinbart oder sich aus der Natur des Rechtsgeschäfts ergibt (vgl. BGE 132 III 225)
• Zeitpunkt
  • mit dem Tod des Vollmachtgebers
• Wirkungen
  • Sofortiges Erlöschen der Vollmacht

Das Dahinfallen der Vollmacht begründet die Pflicht zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde (vgl. OR 36); gleiches kann sich aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ergeben (zB für den Auftrag, vgl. OR 400).

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