Vollmachtserlöschen

Die Vollmacht kann aus folgenden Gründen erlöschen:

Fristablauf

• Voraussetzung
  • zeitliche Befristung der Vollmacht durch den Vollmachtgeber
• Folge
  • Ablauf der angesetzten Frist führt zu Dahinfallen der Vollmacht
• Achtung
  • Beendigung des Vertrags, dem die Vollmacht zugrundeliegt (zB Auftrag, Vertragsklausel in anderem Rechtsgeschäft) führt nicht zum automatischen Erlöschen der Vollmacht

Bedingungseintritt

• Voraussetzung
  • Vollmachtgeber stellt Vollmacht unter eine resolutive Bedingung
• Folge
  • Bedingungseintritt führt zu Erlöschen der Vollmacht
• Achtung
  • Beendigung des Vertrags, dem die Vollmacht zugrundeliegt (zB Auftrag, Vertragsklausel in anderem Rechtsgeschäft) führt nicht zum automatischen Erlöschen der Vollmacht

Widerruf

• Grundsatz der Widerruflichkeit (vgl. OR 34 Abs. 1)
  • Verbot des Verzichts auf die Widerruflichkeit (vgl. OR 34 Abs. 2)
• Voraussetzung
  • Vollmachtgeber widerruft Vollmacht (vgl. OR 34 Abs. 1)
• Rechtsnatur der Willenserklärung
  • Widerruf ist eine Gestaltungserklärung
• Erklärungsart
  • ausdrücklich
  • stillschweigend
  • konkludent (zB Kündigung des Grundverhältnisses wie Auftrag oder Arbeitsvertrag)
• Zeitpunkt
  • Widerruf ist jederzeit zulässig (vgl. OR 34 Abs. 1)
• Widerrufsumfang
  • teilweiser Widerruf ist zulässig (OR 34 Abs. 3)
  • Teilwiderruf führt zu Beschränkung der Vollmacht
  • Teilwiderruf ist jederzeit zulässig (OR 34 Abs. 1)
• Wirkungen
  • ab sofort ab Zugang (ex nunc), sofern und soweit aus der Widerrufserklärung nicht ein anderer Zeitpunkt hervorgeht (OR 37)
• Widerruf bei externer Vollmacht
  • Erklärung auch an den Dritten (vgl. OR 34 Abs. 3)
• Widerruf bei Ausstellung einer Vollmachtsurkunde
  • Der Bevollmächtigte ist zur Rückgabe einer allenfalls ausgestellten Vollmachtsurkunde verpflichtet (vgl. OR 36 Abs. 1)
  • Eine „nicht aus dem Verkehr gezogene Vollmachtsurkunde“ kann zu einer Anscheinsvollmacht führen
    • Anscheinsvollmacht

Vollmachtsniederlegung (Verzicht durch Bevollmächtigten)

• Voraussetzung
  • Bevollmächtigter legt Vollmacht nieder (Verzicht)
    • anfänglich (Zurückweisung der Vollmacht als Erlöschensgrund)
    • später
• Rechtsnatur der Willenserklärung
  • Empfangsbedürftige Willenserklärung
• Zeitpunkt
  • Jederzeit
  • Allfällige Rechtsfolgen sind nach dem Grundgeschäft zu beurteilen (zB Auftrag (unzeitige Mandatsniederlegung, sofern diese ebenfalls sofort erfolgt), Arbeitsvertrag etc.)
• Wirkungen
  • Niederlegungswirkungen treten unabhängig vom Willen des Vollmachtgebers ein

Konkurs oder Liquidation als Erlöschensgrund

• Mit dem Konkurs über das Vermögen des Vollmachtgebers erlischt die Vollmacht (vgl. OR 35 Abs. 1)
• Die nämliche Wirkung hat die Auflösung einer juristischen Person oder einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft (vgl. OR 35 Abs. 2)

Tod und Handlungsunfähigkeit als Erlöschensgrund

• =   gesetzliche Erlöschensgründe (OR 35)
• Voraussetzung
  • Grundsatz
    • Dahinfallen der Vollmacht bei Handlungsunfähigkeit, Tod usw.
  • Ausnahmen
    • Fortbestand der Vollmacht, sofern dies
      • vereinbart wurde oder
      • aus der Natur des dem Bevollmächtigten übertragenen Geschäftes hervorgeht
      • vgl. OR 35 Abs. 1
    • Bankvollmacht
      • Häufige Vereinbarung der Wirkung über den Tod hinaus
      • Jederzeitiger Widerruf durch die Erben, die ab dem Tod des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten vertreten werden, möglich (OR 34 Abs. 1)
    • Prozessvollmacht
      • dauert nach der Natur des Geschäfts fort, wenn der Vollmachtgeber während des Prozesses verstirbt
      • Fortbestand der Vollmacht bis zur Erbenermittlung und bis zur Abklärung, ob die Erben den Prozess weiterführen wollen und, ob sie dies mit dem bisherigen Anwalt tun wollen (vgl. BGE 110 V 389 ff., ZR 97 (1998) Nr. 24, S. 72 ff.)
  • „Gegenteil“
    • Vereinbarung des Gegenteils braucht nicht im technischen Sinne vereinbart zu sein; es ist ausreichend, wenn sich dies aus dem Inhalt der Bevollmächtigung ergibt (Vollmacht über den Tod hinaus)
    • Weiteres siehe Vollmacht über den Tod hinaus
  • „Geschäftsnatur“
    • Beurteilung im konkreten Einzelfall
  • Widerrufsrecht der Erben bei Vollmacht über den Tod hinaus
    • Eine über den Tod hinaus weitergeltende Vollmacht kann von den Erben jederzeit widerrufen werden (vgl. OR 34 Abs. 1)
  • Entmündigung des Vollmachtgebers
    • Beendigung der Vollmacht, auch bei anderer Anordnung des Vollmachtgebers
  • Eintritt einer (dauernden) Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers
    • Kein Dahinfallen der Vollmacht, wenn das Gegenteil vereinbart oder sich aus der Natur des Rechtsgeschäfts ergibt (vgl. BGE 132 III 225)
• Zeitpunkt
  • mit dem Tod des Vollmachtgebers
• Wirkungen
  • Sofortiges Erlöschen der Vollmacht

Das Dahinfallen der Vollmacht begründet die Pflicht zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde (vgl. OR 36); gleiches kann sich aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ergeben (zB für den Auftrag, vgl. OR 400).

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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