Eigentumsübertragungsanspruch

Weiterführende Informationen

Betreibungsrechtliche Massnahmen (zB Vormerkung Verfügungsbeschränkung infolge Pfandverwertung)

• Keine Beeinträchtigung der Stellung des Kaufsberechtigten und dessen Recht auf Ausübung des Kaufrechts
• Vgl. BGE 114 III 19 f.

Grundbuchamt / Anmeldung der Eigentumsübertragung

• Nachweis des Verfügungsrechts
• Ausweise für das Grundbuchamt
  • Kaufrechtsvertrag (falls nicht bereits das Kaufsrecht vorgemerkt ist)
  • Ausübungserklärung des Kaufsberechtigten
  • Zustimmungserklärung des Eigentümers (Eintragungsbewilligung)
    • Weigerung eines Dritterwerbers
    • Gerichtliche Geltendmachung des Eigentumsübertragungsanspruchs
    • Vgl. Klagearten im Zivilprozess

Grundsteuern

• Die Eigentumsübertragung löst die nämlichen Grundsteuern aus wie bei der Eigentumsübertragung kraft eines „Kaufvertrages“, zumal die Ausübung des Kaufsrechts zum „Kauf“ mutiert
• Näher zu prüfen sind die (möglicherweise zusätzlichen) Steuerfolgen beim Erwerb vom Dritteigentümer
• Vgl. Grundsteuern
• Vgl. auch Immobilienbesteuerung in der Schweiz

Nachgehende Grundpfandrechte

• Rang
  • Vorgemerkte Kaufsrechte gehen später errichteten Pfandrechten im Range der dinglichen Sicherheit vor
• Nachgehende Grundpfandrechte
  • Der Erwerber kann in seiner Eigenschaft als neuer Eigentümer eine Löschung oder Teillöschung der den Kaufpreis übersteigenden nachgehende Grundpfandrechte verlangen
    • Willigt der nachgehende Grundpfandgläubiger nicht ein, muss der Erwerber sein Recht auf dem Prozesswege durchsetzen!
  • Der Erwerber hat nachrangige Grundpfandrechte errichtet, die den Kaufpreis nicht übersteigen, so muss der Erwerber in seiner Eigenschaft als neuer Eigentümer diese ablösen.