LAWNEWS - Härtefallhilfe: Rückzahlungspflicht bei Gewinnerzielung?

WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe

Einleitung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am Bundesrats-Entwurf vorgenommen, namentlich bei den Härtefallregelungen.

Härtefallbestimmungen

Gegenstand der WAK-S-Diskussionen zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) waren vor allem die Härtefallbestimmungen.

Die Kommission hat hier zwar die meisten Anträge des Bundesrates angenommen, verlangt aber folgendes:

Zusätzliche Berücksichtigung von Unternehmen, die vor dem 01.10.2020 gegründet wurden (nicht bloss jene, welche vor dem 01.03.2020 gegründet wurden) ( – Antrag ohne Gegenstimme – )
Erhöhung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis CHF 5 Mio. von 70 % auf 80 % ( – Antrag mit 7 zu 6 Stimmen – )
- Folge: zusätzliche Kosten von rund CHF 600 Mio.

Aufnahme einer Bestimmung ins Gesetz, wonach A-Fonds-perdu-Beiträge von mehr als CHF 1 Mio. an Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 5 Mio. in bestimmten Fällen zumindest teilweise zurückgefordert werden können
- Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechende Bestimmung auszuarbeiten, welche die WAK-S an einer zusätzlichen Sitzung zu Beginn der Frühjahrssession 2021 beraten kann.

Sonntagsöffnung, Coronatests, …

Die WAK-SR hat zusätzliche Massnahmen getroffen, die in die Vorlage zum Covid-19-Gesetz eingefügt werden sollen:
- Sonntagsöffnung von Geschäften
- Coronatests
- Unterstützung privater Radio- und Fernsehunternehmen.

Weiterführende Informationen:

Quelle

LawMedia Redaktionsteam