Definitive Rechtsöffnung: Ehescheidungsvergleich für Volljährigenunterhalt als Rechtsöffnungstitel

SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112

Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren Vollstreckbarkeit.

In materiellrechtlicher Hinsicht:

• Aktivlegitimation

  • Die Eltern sind nach Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes nicht mehr befugt, dessen Volljährigkeitsunterhalt in ihrem Ehescheidungs- oder Eheschutzverfahren geltend zu machen.

• Gerichtlicher Vergleich

  • Ein gerichtlicher Vergleich darf einen Sachverhalt miteinbeziehen, der nicht zum Gegenstand des betreffenden Prozesses gehört.

• Vergleichsgegenstand

  • Über den Prozessgegenstand hinausgehende Vergleichsvereinbarungen nehmen ebenfalls an der Rechtskraftwirkung teil.

• Elternvereinbarung als Vertrag zugunsten eines Dritten

  • Eine entsprechende Eltern-Vergleichsvereinbarung kann daher dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel verschaffen, und zwar als sog. „Vertrag zugunsten eines Dritten“ im Sinne von OR 112.

In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht:

• Rechtsöffnungstitel für definitive Rechtsöffnung

  • Voraussetzung eines definitiven Rechtsöffnungstitels ist aber
    • die Vergleichswirkung wie bei einem Urteil
    • die eindeutige und unzweifelhafte Verpflichtung des Schuldners, einen bestimmten Betrag bezahlen zu müssen.