Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen... weiterlesen
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Einbürgerungen: SR will keine automatische Schweizer Staatsbürgerschaft
Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht... weiterlesen
Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter: Arbeitsvertragsrecht
Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter Arbeitsvertrag Bern 2021 1063 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 275.00 ISBN 978-3-7272-3510-8 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Handkommentar... weiterlesen
Stiftungsrecht: Modernisierung des Stiftungsrechts unter Dach und Fach
14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für... weiterlesen
SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken
Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände... weiterlesen
FIFA-Affäre: Zwei neue Sonder-Bundesanwälte sollen es richten
Bildquelle: Von MCaviglia www.mcaviglia.ch – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 Ulrich Weder und Hans Maurer lösen Stefan Keller ab Die Vereinigte Bundesversammlung hat die zwei... weiterlesen
Mehr als 200‘000 „Geisterunternehmen“ in der Schweiz
Einleitung CRIF hat kürzlich untersucht, wie viele der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wie gross die Anzahl der inaktiven Unternehmen (sog. „Geisterfirmen“)... weiterlesen
SR lässt Anpassung des Arbeitsrechts wegen Home-Office-Arbeit prüfen
WAK-S muss sich nun mit dem Thema befassen Der Ständerat (SR) will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Hiezu hat... weiterlesen
Richtigkeitsvermutung des Grundbuchplans nur bei amtlicher Vermessung
ZGB 668, ZGB 669 und ZGB 950 Gemäss ZGB 668 Abs. 2 setzt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans gegenüber der Abgrenzung eine amtliche Vermessung... weiterlesen
Bushaltestelle: Überfahren der Sicherheitslinie + Führerausweisentzug
SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden.... weiterlesen
Kryptowährungen: ESTV hat Arbeitspapier zur Besteuerung überarbeitet
Stand: 14.12.2021 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 14.12.2021 das Arbeitspapier Besteuerung von Kryptowährungen überarbeitet. Das von der ESTV vorgelegte, überarbeitete Arbeitspapier gibt Auskunft über... weiterlesen
Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) zieht von Grenchen nach Bern um
Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug... weiterlesen
Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz
Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition... weiterlesen
Anwalts-AG: Aktienbewertung bei ABV-eingeschränkter Übertragungsfreiheit
StHG Im konkreten Fall wurden die betroffenen Aktien anhand des durch das Kreisschreiben Nr. 28 vorgesehenen Ertragswerts bewertet: Der eingeschränkten Übertragbarkeit von Anteilen der Rechtsanwaltsgesellschaft... weiterlesen
Identitätsdiebstahl im Internet: Erneute Zunahme
Grosse Risiken bei Online-Spielen und Online-Dating Einleitung Das CRIF Cyber Observatory hat eine Analyse zum Identitätsdiebstahl im ersten Halbjahr 2021 publiziert. Gegenüber der Vorjahresperiode habe... weiterlesen
Direkte Übermittlung von 109 VV-Kundendossiers an das US-Justizdepartement
StGB 271 Ziffer 1 Abs. 1 – Verbotene Handlung im Interesse eines fremden Staates Sachverhalt Der Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte insgesamt 109 Kundendossiers von... weiterlesen
Coronavirus: Einreise in die Schweiz – Ausnahmen von der Einreiseformular- und Testpflicht
Bild: Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Wenig kommunizierte Erleichterungen im Grenzverkehr Erinnerlich hat der Bundesrat... weiterlesen
Rententeilung bei kinderlosen Ehegatten
ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann... weiterlesen
Anpassung der Chauffeurzulassungsverordnung (CZV)
Inkrafttreten: 01.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.12.2021 angepasst: die Chauffeurzulassungsverordnung (CZV) Damit übernimmt er im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur... weiterlesen
Kurzarbeit: BGer weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab
Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter... weiterlesen
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